preparatory:AB 191664

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Vorstoss abzulehnen. Ich bin der Meinung, dass wir das Anliegen der Antragstellerin durchaus erfüllen. Der Bundesrat erstellt jährlich eine Liste der Nachrichtendienste, mit denen wir zusammenarbeiten. Es gibt dort verschiedene Kategorien, die auf genau diese Fragen - Einhaltung von Menschenrechten usw. - Rücksicht nehmen. Wir geben also eine Liste frei mit Kontakten, mit Partnern, die gleiche Wertvorstellungen haben wie wir.

Gerade in Anbetracht dieser Motion und der erwähnten Vorkommnisse haben wir uns in diesem Jahr sehr eingehend mit dieser Liste befasst. Sie war dreimal im Sicherheitsausschuss des Bundesrates. Wir haben sie wieder zurückgegeben und zusätzliche Auskünfte verlangt. Der Bundesrat hat diese Liste jetzt verabschiedet. Sie ist in qualitativer Hinsicht wesentlich verbessert, weil wir sehr in die Tiefe gegangen sind und uns gefragt haben: Wo dürfen wir mit anderen zusammenarbeiten, und wo hat der Nachrichtendienst diese Kompetenzen?

Ich kann mit gutem Gewissen sagen, dass wir Ihre Motion eigentlich bereits erfüllt haben. Die GPDel hatte Einsicht in diese Dokumente. In Anbetracht der Vorkommnisse haben wir da sehr sorgfältig gearbeitet und den Auftrag, den Sie uns geben wollen, eigentlich erfüllt.