Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Bei diesem neueingefügten Absatz 4 drehte sich die Diskussion eigentlich darum, ob man eine grundsätzliche Informationspflicht der Banken statuieren soll oder ob die Bank bloss auf Ersuchen informiert. Nicht zuletzt weil aus den Materialien hervorgegangen ist, dass das für die Banken einen unverhältnismässigen administrativen Aufwand zur Folge hätte - da geht es zum Teil um Massengeschäfte -, hat man sich dann auf die etwas weichere Variante geeinigt, dass auf Ersuchen hin informiert werden muss. Diese Formulierung ist dann einhellig, mit 13 zu 0 Stimmen, aufgenommen worden. In diesem Sinne bitte ich Sie, der einstimmigen Kommission zuzustimmen.

Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat auch der Bundesrat nicht dagegen opponiert, ich bin mir aber nicht mehr ganz sicher. Die Frau Bundesrätin weiss das bestimmt noch.