von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag II zu Artikel 1 der Vorlage 5, der Verordnung Armeeorganisation, verlangt, dass die Armee über einen Soll-Bestand von 120 000 und einen Effektivbestand von höchstens 168 000 Militärdienstpflichtigen verfügt.

Die zentralste Aufgabe unserer Armee ist auch im 21. Jahrhundert der Einsatz zur Kriegsverhinderung und somit der Schutz der Bevölkerung. Die Armee ist personell wie auch materiell so auszurüsten, dass sie jederzeit diesen Auftrag auch erfüllen kann. Es gibt kein höheres Gut für unser Volk und Land als eine Armee, die fähig und bereit ist, Frieden und Freiheit zu erhalten.

Die weltweite Sicherheitslage müsste bei uns Alarm auslösen. Ich nenne nur den Zermürbungskrieg in der Ukraine und die menschenverachtende Strategie des IS, nichtgleichdenkende Menschen auf grausamste Weise zu vernichten oder zu vertreiben, Europa und unser Land zu unterwandern, dies mit der klaren Strategie, Instabilität, Angst und Unsicherheit herbeizuführen. Was ist unsere Antwort auf diese sichtbare und spürbare Invasion der Zerstörung? Geben wir Antwort, indem wir unsere Armee weiter abbauen? Geben wir Antwort, indem wir immer mehr Standorte der Armee schliessen? Geben wir Antwort, indem wir hoffen, dass unsere Nachbarstaaten für uns kämpfen werden? Geben wir Antwort, indem wir einander in diesem Saal darin ermutigen, dass auch in dieser sehr unsicheren Zeit 100 000 Militärdienstpflichtige doch genug sind?

Die Bevölkerung ist sehr besorgt. Ich weiss nicht, wie wir der Bevölkerung diesen weiteren Abbau angesichts dieses Umfelds erklären wollen. Das Argument, dass man jetzt einmal die 100 000 Militärdienstpflichtigen voll ausrüsten und einsatzfähig machen wolle, müsste ja mehr als selbstverständlich sein. Das ist höchstens ein Schritt in die Richtung des Vorhabens, die in den letzten Jahrzehnten praktizierte Vernachlässigung der Armee etwas wiedergutmachen zu wollen. Auch das ist eine Selbstverständlichkeit, aber keine Antwort auf die besorgniserregenden Ereignisse.

Wir alle wissen: Wenn es um die Sicherheit geht, ist diese nicht nur von morgens 7 Uhr bis abends 18 Uhr zu gewährleisten. Wir brauchen Sicherheitskräfte, die rund um die Uhr, während 24 Stunden im Einsatz sind. Wie lange die Nachbarstaaten noch Ruhe und Ordnung gewährleisten können, wissen wir nicht. Was wir aber wissen, ist, dass sie enorm gefordert sind.

Herr Bundesrat, die Grenzen werden zunehmend ein Thema. Gibt es Szenarien von gewalttätigen Grenzüberschreitungen, die wir bekämpfen müssen, oder von Terrorereignissen mit Unruhe in unserem Land? Wie viele Armeeangehörige kämen dort zum Einsatz? 120 000 Armeeangehörige ist kein Preis, wenn wir auch in Zukunft in Frieden und Sicherheit leben können. Es gibt auch im 21. Jahrhundert keine Alternative zu Gewalt, als mit Gegengewalt anzutreten, wenn Ruhe, Frieden und Sicherheit in Gefahr sind.

Daher bitte ich Sie, den Antrag meiner Minderheit II zu unterstützen.