Genner Ruth · Nationalrat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion steht ganz klar - das möchte ich hier nochmals betonen - hinter dem Projekt und der Idee der Solidaritätsstiftung. Die ausserordentliche und letztlich einmalige Situation, dass wir über einen Goldschatz entscheiden können, bedeutet im jetzigen Moment eine grosse Chance. Man bekommt ein wenig den Eindruck, dass viele diese Chance auf den finanzpolitischen Alltag herunterbrechen wollen. Wir möchten, dass das Gold für etwas Besonderes eingesetzt wird: für diese Stiftung Solidarität eben.

Der Grundsatz für die Stiftung steht. Es scheint, dass wir diese Hürde bereits überwunden haben. Aber die mögliche Gesamtbeurteilung, wie sie Herr Ehrler in den Raum gestellt hat, scheint mir doch ein wenig ein gefährliches Zeichen am Horizont zu sein.

Grundsätzlich geht es heute um eine Differenz zum Ständerat. Die betrifft nicht die Gegenwart, sondern mit den Übergangsbestimmungen die Phase 30 Jahre nach dem Entscheid für die Stiftung. Aus diesem Grunde sollten wir uns bei den Differenzen wirklich keine Grabenkämpfe liefern, [PAGE 38] sondern vielmehr Brücken bauen, also hier in diesem Gremium - und letztlich im Hinblick auf den Ständerat - konstruktiv entscheiden.

Der Vorschlag ein Drittel AHV, ein Drittel Bund, ein Drittel Kantone erscheint als salomonische Lösung. Die Kantone sollen ihren Anteil bekommen. Ohnehin gilt diese Lösung ja auch nur dann, wenn die Stiftung nach 30 Jahren nicht fortgeführt wird.

Meine Hoffnung ist eigentlich, dass wir diese Stiftung einmal fortführen können. Von dem her ist das heute ein kleiner Ort, von dem aus wir diskutieren.

Wir sollten uns im Hinblick auf die Volksabstimmung eine gute Ausgangslage schaffen. Eine Drei-Drittel-Lösung scheint auch im Hinblick auf die Volksabstimmung eine gute Ausgangslage zu sein. Ich bin darüber enttäuscht, dass die SP hier keine Hand bietet, dass man hier den Kantonen ihren Teil gibt und das auch in Aussicht stellt.

Wir müssen uns klar sein, dass für die Befürworter der Stiftung Solidarität die Volksabstimmung nicht zu einem Sonntagsspaziergang werden wird.

Die grüne Fraktion möchte diesen konstruktiven Vorschlag unterstützen und stimmt deshalb für die Minderheit I (Meier-Schatz).