Hurter Thomas · Nationalrat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Wir sind in einer wichtigen Phase der Diskussion angelangt, und ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass in der Junisession 2015 in diesem Rat beschlossen worden ist, dass man keine Zahlen ins Gesetz schreiben soll, dass man keine Zahlen in die Übergangsbestimmungen nehmen soll. Trotzdem sollte man irgendwie die finanziellen Mittel sprechen. Denn es geht jetzt wirklich darum, der Armee Planungssicherheit zu geben. Das ist vielleicht auch an die Adresse von Herrn Glättli und seinen Leuten gerichtet, weil er mich ja beim Eintretensvotum direkt angesprochen hat. Er sagte, dass ich bei jener Gesamtabstimmung nichts erreichen konnte. Dazu muss ich ganz klar stipulieren, dass natürlich diejenigen bürgerlichen Vertreter in diesem Saal, die die Vorlage damals abgelehnt haben, sie vor allem deshalb abgelehnt haben, indem sie einen Auftrag erteilt, aber schlussendlich die Mittel nicht gesprochen haben. Das muss man hier eben auch sagen.

Wir haben in der Zwischenzeit in der Sicherheitspolitischen Kommission dieses Thema natürlich ausführlich behandelt. Wir haben im Juni dem Bundesrat den Auftrag gegeben, für die Kommissionssitzung einen Bundesbeschluss vorzulegen. Der Bundesrat hat das für die Kommissionssitzung vom November gemacht. Der Auftrag war natürlich, diesen Bundesbeschluss auch mit entsprechender Verpflichtung zu füllen, d. h. mit Zahlen. Wir reden hier von einem Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken für die Jahre 2017 bis 2020. Wir haben diese sogenannte Vorlage 6 mit 16 zu 9 Stimmen angenommen.

Es geht hier also tatsächlich um dieses politische Signal, und es geht jetzt darum, dass wir im Hinblick auf die anderen Bereiche im Bundeshaushalt auch eine Gleichbehandlung der Armee erhalten. Ich erwähne hier als Beispiel nur die Gesetzesänderungen als Folge der Kulturbotschaft. Auch da wurde eben die notwendige Planungssicherheit geschaffen. Darum soll es auch hier bei der Armee so geschehen.

Die Kommission ist sich bewusst, dass die angesprochenen Verteilkämpfe noch kommen werden, nächstes Jahr mit dem Stabilisierungsprogramm, das wurde angesprochen. Aber es geht jetzt darum, hier Nägel mit Köpfen zu machen. Eine Mehrheit der Kommission fordert nun den Bundesrat einmal mehr auf, die Finanzen für die Armee einzustellen. Übrigens haben wir diese 5 Milliarden Franken in diesem Parlament - in beiden Räten - schon dreimal stipuliert, schon dreimal, und es wurde nicht umgesetzt.

Die Minderheit II (Flach) spricht sich für Nichteintreten auf die Vorlage 6 aus und verlangt auch einen Zahlungsrahmen von weniger als 20 Milliarden Franken. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. [PAGE 1995]

Der Antrag der Minderheit III (von Siebenthal) - in diesem Sinn ist schon argumentiert worden - ist die logische Konsequenz aus der Forderung, die Armee solle einen Bestand von 120 000 Mann haben, indem mit diesem Antrag 21,6 Milliarden Franken verlangt werden. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Jetzt eine Bemerkung als Kommissionspräsident: Man sagt immer, die Armee habe nicht gespart. Denken Sie daran zurück, wie die WEA begonnen hat: Damals hat der Bundesrat Varianten ausgearbeitet und zu jeder Variante die Finanzen ausgewiesen. Die Variante mit 100 000 Mann hat er mit 5,4 Milliarden Franken beziffert, falls Sie das nicht mehr wissen. Der Sparbeitrag der Armee über 400 Millionen Franken wurde also bereits geleistet.

Vielleicht noch eine weitere Bemerkung zu dieser Geschichte: In den letzten zehn Jahren wurde bei der Landesverteidigung effektiv 1 Milliarde Franken weniger ausgegeben. Bei der Bildung wurden aber plus 3,5 Milliarden Franken ausgegeben, bei den Beziehungen zum Ausland plus 1,7 Milliarden Franken und bei der sozialen Wohlfahrt plus 12,1 Milliarden Franken. Das muss man sich, glaube ich, auch einmal vor Augen halten.

Nun, ich komme zurück zur Kommissionsmeinung. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Fridez abzulehnen. Dieser will im Gesetz eine Reduktion des Zahlungsrahmens verankern, und wir wollen ja keine Festlegung im Gesetz. Es geht also nicht unbedingt darum, dass man keine Radfahrerarmee will; vielmehr will man das nicht im Gesetz festlegen. Und wie gesagt, der Antrag wurde in der Kommission mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Konsequenterweise bitte ich Sie, bei der Vorlage 6 die Mehrheit der Kommission zu unterstützen, nämlich auf diesen Bundesbeschluss einzutreten und ihm dann auch entsprechend zuzustimmen.