Hadorn Philipp · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Ein engagiert durchgeführter Budgetprozess liegt hinter uns. Die Zahlen wurden uns von den Kommissionssprechern bereits vorgestellt. Der Voranschlag des Bundesrates ist ein Sparbudget. Freimütig gebe ich zu, dass ich gegen Sparen, preiswertes Einkaufen, sinnvolle Organisation und effiziente Arbeitsweise in keiner Art und Weise etwas einzuwenden habe. Ganz im Gegenteil, die Anpassung der Organisation, die Überprüfung der Arbeitsprozesse und die Umsetzung allfälliger Verbesserungen sind eine Selbstverständlichkeit.

Für die SP-Fraktion ist es klar, dass wir im Bund einen gut organisierten Dienstleistungsbetrieb wollen und auch haben. Genau da hinterlässt der Budgetprozess aus der Kommission nun seine Spuren. Kann ein Budget, welches derart tiefgreifende Sparauflagen umsetzt, den Output in geforderter Qualität, Quantität und Geschwindigkeit sicherstellen? Als SP-Fraktion bezweifeln wir dies.

Der Voranschlag des Bundesrates enthält querbeet derart viele und tiefgreifende Kürzungen, dass sie nicht mehr mit optimaler Organisation umzusetzen sind. Nein, zwangsweise wird ein Leistungsabbau umgesetzt werden müssen, welcher wohl auch die von diesem Parlament verlangten Leistungen betrifft - das ist grotesk. Leistungen zu bestellen und die Rechnung dafür nicht bezahlen zu wollen ist eines Parlamentes unwürdig. Wenn wir jetzt noch bedenken, dass auch im laufenden Jahr 2015 ein wesentlich besseres Ergebnis des ordentlichen Haushaltes als budgetiert prognostiziert wird - konkret wird ein Überschuss von 1 Milliarde Franken erwartet, er liegt 600 Millionen Franken über dem budgetierten Überschuss von 400 Millionen Franken -, wenn noch die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen des Personals betrachtet werden, die äusserst problematischen Anpassungen zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dann gilt es, sich ernsthaft zu fragen, was die Folgen eines verschlechterten Arbeitsklimas sein werden.

Bei den Anhörungen in der Finanzkommission wurden uns durch die Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände auch die Folgen dieser einseitig beschlossenen Sparmassnahmen für die Mitarbeitenden dargelegt. Es folgten bereits eine Petition und eine Demonstration der Bundesangestellten.

Die Schweiz ist ein reiches Land. Die gerade jüngst publizierten Durchschnittslöhne zeigen auf, dass viele Menschen in unserem Land anständig verdienen. Das Wort "viele" beinhaltet naheliegenderweise auch, dass es Berufskategorien und Lebenssituationen gibt, in denen die Situation gerade anders, teilweise auch dramatisch und prekär ist. Trotzdem: Viele Menschen und die Wirtschaft profitieren von den staatlichen Dienstleistungen. Sie wissen sehr wohl, dass gerade eine gesicherte und ausgebaute Infrastruktur, das Bildungs-, das Gesundheits- und das Rechtswesen sowie eine [PAGE 2003] effiziente Verwaltungstätigkeit der öffentlichen Hand, aber auch die Sozialversicherungen und -werke eine Grundlage unseres Wohlstands und unseres noch vorhandenen sozialen Friedens sind.

Mit einem Abbau der öffentlichen Dienstleistungen und durch das Zuschrauben des Geldhahns gefährden wir die Grundlagen unseres Wohlstands. "Steuerentlastung" scheint mir das Unwort der vergangenen Jahre zu sein. Spricht etwa jemand von Ferienbudgetentlastung, wenn die Ferien gestrichen werden? Es scheint mir geradezu ein Widerspruch zu sein, anhaltend die Kosten senken zu wollen, anstatt den Gegenwert zu prüfen und zu bewerten und dabei zu analysieren, welchen Nutzen wir aus den staatlichen Leistungen als Individuen, aber auch als Unternehmen, Organisationen und als ganze Gesellschaft ziehen. Diese Leistungen dürfen, ja müssen auch etwas kosten, damit sie längerfristig erbracht werden können.

Es scheint mir unlauter, die staatlichen Leistungen als überteuert darzustellen, ohne irgendwelche Nachweise zu erbringen. Es scheint mir unglaubwürdig, dauernd neue Leistungen zu bestellen und gleichzeitig die Erhöhung der Kosten zu kritisieren. Es scheint mir nicht möglich, unbesehen der Umstände gleiche Leistungen zu viel tieferen Kosten zu verlangen. Und es scheint mir besonders unehrlich zu sein, Budgetsenkungen zu verlangen, diese Forderungen mit Motionen gar noch zu toppen, aber für die eigene Klientele Ausnahmen zu verlangen. Sobald festgestellt wird, dass aufgrund der geforderten Ausgabenreduktionen, auch in Bezug auf Subventionen und Direktzahlungen im eigenen Umfeld, in logischer Folge schwerwiegende Lücken und Einnahmenverluste entstehen könnten, werden plötzlich Ausnahmen verlangt.

Wie kann man Mitglied dieses Parlamentes sein und anhaltend den selbst mitverantworteten Betrieb Bundesverwaltung öffentlich schlechtmachen? Wir haben die Macht, mit den parlamentarischen Instrumenten ganz konkrete Veränderungen bei den staatlichen Leistungen zu erzwingen. Doch dann müssen wir dafür auch geradestehen, klar deklarieren, was wir nicht mehr oder anders wollen, und den Bürgerinnen und Bürgern einen allfälligen Leistungsabbau erklären.

Die SP-Fraktion will keinen Abbau staatlicher Leistungen. Im vorliegenden Budgetprozess konnten wir in der Finanzkommission und in Subkommissionen einen vertieften Einblick in die Leistungen des Bundes erhalten, uns nach Effizienz, Organisation und Kosten erkundigen und auch den Inhalt hinterfragen. Ich persönlich bin überzeugt, dass in der Bundesverwaltung weitgehend hervorragende Leistungen erbracht werden und dass Veränderungs- und Prüfungsprozesse zum Courant normal gehören. Die SP-Fraktion dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundes für ihr grosses Engagement, auch den Gesprächspartnern aus den Departementen in der Kommission, insbesondere Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Wir erachten den Weg, der mit dem vorliegenden Spar- und Abbaubudget eingeschlagen wird, als nicht angebracht. Zu den einzelnen Anträgen werden wir im Verlauf der Debatte noch Stellung nehmen. Dem Voranschlag, wie er jetzt vorliegt, kann die SP-Fraktion nicht zustimmen.