Vitali Albert · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Sparen heisst für die FDP-Liberale Fraktion, dass man die Ausgaben von morgen gegenüber [PAGE 2006] den heutigen verringern muss. Das vorliegende Budget hat Ansätze, die in die richtige Richtung gehen.

Wir sind heute an einem Punkt angelangt, an dem es leider fast nicht mehr möglich ist, bei den bundeseigenen Ausgaben zu kürzen. Nun stehen wir vor der Tatsache, dass wir um echte Reformen nicht mehr herumkommen. Die soziale Wohlfahrt wächst auch in diesem Voranschlag um weitere 75 Millionen auf 22,4 Milliarden Franken; das ist ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes. Bemerkenswert ist auch die Zunahme beim Verkehr: Die Ausgaben wachsen um 8,1 Prozent auf 9,314 Milliarden Franken.

Der Voranschlag 2016 erfüllt die finanzpolitischen Ziele des Bundesrates. Für das Jahr 2016 wird bei der ordentlichen Finanzierung ein Defizit von rund 400 Millionen Franken veranschlagt. Die Ergebnisverschlechterung gegenüber dem Vorjahr beträgt 800 Millionen. Das ist vor allem der schwachen Einnahmenentwicklung zuzuschreiben; gleichzeitig haben in den letzten Jahren die Ausgaben zum Teil markant zugenommen.

Hinzu kam im Januar dieses Jahres die Aufhebung der Wechselkursuntergrenze zum Euro durch die Schweizerische Nationalbank. Dieser Kurs stellt für die Exportbranchen, vor allem für die verarbeitende Industrie und den Tourismus, eine grosse Herausforderung dar; das hat unter anderem Auswirkungen auf der Einnahmenseite. Weiter hat der starke Franken im laufenden Jahr eine negative Teuerung zur Folge und bremst das Wirtschaftswachstum. Dadurch mussten die Einnahmenschätzungen deutlich nach unten korrigiert werden.

Mit der Verabschiedung des KAP 2014, das den Haushalt im Jahre 2016 um 630 Millionen Franken entlastet, hat das Parlament die Voraussetzung für einen schuldenbremsenkonformen Voranschlag 2016 geschaffen. Den zu erwartenden ordentlichen Einnahmen von 66,7 Milliarden Franken stehen ordentliche Ausgaben von 67,1 Milliarden Franken gegenüber. Die Schuldenbremse würde aufgrund der schwachen Wirtschaft ein konjunkturelles Defizit von maximal 601 Millionen Franken zulassen. Somit verbleibt ein struktureller Überschuss von 199 Millionen Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden damit eingehalten.

Der gesamte Personalaufwand von 5,571 Milliarden Franken nimmt im Vergleich zum Voranschlag 2015 um 14 Millionen Franken oder 0,2 Prozent zu. Damit wächst der Personalaufwand deutlich weniger stark als in den Vorjahren. Es wurden in diesem Bereich diverse Massnahmen wie Revision der Anstellungsbedingungen, Verzicht auf Lohnmassnahmen oder Querschnittkürzungen ergriffen. Mit diesen Massnahmen konnte der Mehraufwand für neugeschaffene Stellen - unter anderem 116 Stellen beim Grenzwachtkorps in den Jahren 2014, 2015 und 2016, zudem in den Bereichen Migration und Internationalisierungen - praktisch kompensiert werden. Diese Erweiterung des Grenzwachtkorps ist für die FDP sicherheitspolitisch richtig und wichtig.

Zum Nachtrag II zum Voranschlag 2015: Der Nachtrag II enthält zehn Kreditnachträge im Umfang von 258,8 Millionen Franken. Die beantragten Nachtragskredite entfallen zu 89 Prozent auf den Transferbereich und betreffen zum grossen Teil mit zusätzlichen Mitteln von 207,1 Millionen Franken den Asylbereich. Im Eigenbereich fällt vor allem die Beschaffungsvorbereitung im Armeebereich mit einem Betrag von 22 Millionen Franken ins Gewicht. Zusätzlich beantragte der Bundesrat bekanntlich, die finanzielle Unterstützung für humanitäre Aktionen um 30,2 Millionen Franken und für zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte um 1 Million Franken zu erhöhen. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden auch unter Berücksichtigung der beantragten Budgetaufstockung eingehalten. Die FDP-Liberale Fraktion stimmt dem Nachtrag II mit den Nachmeldungen zu.

Finanzpolitische Aussichten: Nach den finanzpolitischen Aussichten des Bundesrates für die Jahre 2017 bis 2019 verschlechtert sich die Ausgangslage gegenüber dem Vorjahresfinanzplan deutlich. Dies liegt vorab an der schwachen Einnahmenentwicklung, welche sich in der Rechnung 2014 gezeigt hat. Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer nahmen gegenüber dem Budget um 2,1 Milliarden und jene aus der Mehrwertsteuer um 1,3 Milliarden Franken ab.

Der Bundesrat orientiert sich bei der Finanzplanung an zwei finanzpolitischen Zielen: an der Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse sowie an der Begrenzung des Ausgabenwachstums zur Stabilisierung der Ausgabenquote. Der Bundeshaushalt muss in den Jahren 2017 bis 2019 weiter entlastet werden. Namentlich in der internationalen Zusammenarbeit und in der Bildung und Forschung wird das Wachstum langsamer erfolgen als geplant. Die FDP/die Liberalen sind überzeugt, dass die Ausgaben gesamthaft überprüft werden müssen. Vor ein paar Tagen hat der Bundesrat eröffnet, welches die entsprechenden Massnahmen sein werden. Eine besondere Herausforderung für das Parlament wird die Umsetzung des Stabilisierungsprogramms von rund einer Milliarde Franken pro Jahr ab dem Jahre 2017 sein.

Zu den einzelnen Mehrheits- und Minderheitsanträgen werden wir uns in der Detailberatung äussern. Abschliessend dankt die FDP-Liberale Fraktion dem Gesamtbundesrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie der Finanzkontrolle bestens für die umfangreiche und pflichtbewusste Arbeit.