Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Die Lust, über dieses Geschäft zu reden, ist offenbar sehr klein; ich verstehe das. An sich hat Herr Ständerat Cramer schon die richtigen Fragen aufgeworfen; es wird Sie wieder einholen.

Wir wissen, dass sich der weltweite Ressourcenverbrauch nicht parallel zum Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum entwickeln wird; der Ressourcenverbrauch ist dermassen intensiv, dass wir Probleme haben werden. Das betrifft Energieressourcen, Metalle, den Boden usw. Alle wissen das. Die OECD hat deshalb 2008 begonnen, von der grünen Wirtschaft zu reden. Der Begriff der grünen Wirtschaft ist damals auch im Kontext der Finanz- und Schuldenkrise entstanden. Die OECD, die dieses Thema vorangetrieben hat, ist ja nicht irgendein linker Club, sondern der Club der Industriestaaten. Wahrscheinlich war es der falsche Begriff. Man hat schnell gemerkt: Wenn man von "grün" spricht, ist es in vielen Staaten politisch nicht unbedingt das, was die Wirtschaft will; es kommt aus dem falschen Lager. Deshalb spricht die EU heute von Kreislaufwirtschaft, von "circular economy". Es war wahrscheinlich auch unser Fehler, dieses Projekt so zu benennen, dass es auf Widerstand trifft, auch wenn man sich mit einem breiteren Ansatz inhaltlich damit befasst.

Es ist klar, dass dieser Ressourcenverbrauch, auch derjenige der Schweiz, zu höheren Kosten führt. Die Wirtschaft hat natürlich ein Interesse daran, Kosten zu sparen, sie macht freiwillig etwas, aber eben nur so lange, als dann die Kosten tiefer sind. Nehmen Sie als Beispiel die Kohle: Alle wissen es und bekennen sich dazu, dass Kohle für die Umwelt schlecht ist, aber solange Kohle halt so billig ist, wird die Wirtschaft selbstverständlich Kohle brauchen. Das heisst "freiwillig". Solange Materialien auf dem Markt günstig zu haben sind, macht die Wirtschaft das, was profitabel ist. Das ist auch ihre Aufgabe, sie muss nicht als Hauptziel Umweltschutz betreiben. Also braucht es in der Regel eben Regulierungen.

Sie erinnern sich an die Zeiten, als wir den Katalysator noch nicht eingeführt hatten. Die Wirtschaft war natürlich dagegen, man sagte, dass Regulierungen kosten. Der Staat musste dann die Katalysatorpflicht einführen. Der Staat hat FCKW verboten, das ist problemlos gegangen. Sie haben vorhin das Quecksilber erwähnt; auch das hat der Staat verboten. Auch Asbest hat der Staat verboten. Immer wenn die Notwendigkeit eines Schutzes der Menschen oder der Umwelt bestand, sagte der Staat: Jetzt geht es nicht mehr mit freiwilligen Massnahmen, jetzt müssen wir unserem verfassungsmässigen Auftrag nachkommen.

Unsere heutige Umweltschutzgesetzgebung basiert eben noch auf diesem Gedanken des Schutzes. Wir schützen die Gewässer dann, wenn sie eben am Kippen sind. Wir schützen den Boden, wir schützen die Luftqualität, wir schützen die Menschen vor Lärm. Heute muss das anders ausgestaltet werden. Wir müssen von einer Umweltschutzgesetzgebung der Siebziger- und Achtzigerjahre hin zu einer Kreislaufwirtschaft kommen, von einer Wegwerfwirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft mit einem modernen Umweltschutzansatz, der eben die Ressourceneffizienz und diesen Kreislauf in sich hat. Das wird hundertprozentig nötig sein. [PAGE 1164]

Ich glaube auch, dass die Wirtschaft vieles macht, schon freiwillig macht und vieles gut macht. Aber es ist eben schon so: Wir sind zwar gut im Recycling, wir haben aber europaweit die höchste Menge Abfall pro Kopf. Sagen wir jetzt also, dass wir so gut im Recyclen sind? Oder sagen wir: "Nein, eigentlich müssten wir den Abfallberg reduzieren, das ist eigentlich effizienter und gescheiter"? Wir verwenden enorm viel Phosphor als Düngemittel, den wir mehrheitlich aus Marokko importieren. Wir hätten genug Phosphor hier, um ihn zu recyclen und wiederzuverwenden und um dann diese Importsituation nicht zu haben. Die Arbeitsbedingungen und die Umweltbedingungen in Phosphorminen sind prekär. Darum geht es eigentlich, und auf diesen Weg müssen wir uns machen.

Meine Erfahrung ist, dass die Wirtschaft vieles gut macht. Manchmal braucht es aber ein wenig Orientierungshilfe, etwas Regulierung, damit die Wirtschaft weiss, was man erwartet. Wir haben deshalb auch schon in der Vorberatung davon gesprochen: Die Schweiz ist immer noch in allen Rankings sehr gut, das stimmt so, das hat Herr Ständerat Hösli zu Recht gesagt, auch im Innovationsbereich. Aber die Länder, die massiv aufgeholt haben, sind Länder wie die Niederlande, Deutschland und Dänemark. Genau diese haben diese Kreislaufwirtschaft schon lange reguliert. Die EU macht es jetzt europaweit. Die Schweiz wird hier ihre Position deshalb nicht verbessern können, sie wird vielmehr zurückfallen, weil auch Innovationsleistungen mit einer Orientierung der Wirtschaft, d. h., was man von ihr erwartet, verbunden sind.

Ich bin aber genügend realpolitisch und habe deshalb auch in Ihrer Kommission Folgendes gesagt: Der Nationalrat hat mit relativ klaren Stimmenverhältnissen diese Vorlage, deren abgespeckte Version vom Ständerat meines Erachtens sehr gut erarbeitet wurde, in seiner Detailberatung so verfälscht und mit Bestimmungen versehen, dass sie sogar hinter das heutige Umweltschutzgesetz zurückfällt. Das könnte ich niemals mehr unterstützen. Entweder ist es die Version des Ständerates, oder dann ist mir effektiv lieber, wenn es gar nichts ist. Das andere ist wirklich schlecht, das könnte ich nie vertreten.

Das ist die Ausgangslage. Die Initiative der Grünen Partei geht zu weit - da sind sich beide Kammern mit dem Bundesrat einig -, sie ist im Ansatz richtig, aber mit den Zielvorgaben in den Übergangsbestimmungen zu ambitiös. Das würde Interventionen grösseren Ausmasses nach sich ziehen, das können wir nicht umsetzen.

Die Modernisierung des Umweltschutzgesetzes wäre eine Chance gewesen. Wir werden uns deshalb überlegen, wie wir auf anderen Wegen darauf zurückkommen können. Der Bundesrat wird in der Zwischenzeit nicht untätig bleiben, auch wenn Sie den Gegenvorschlag nicht wollen; wir werden uns, gestützt auf den Aktionsplan Grüne Wirtschaft, vor allem auf den Forschungsbereich konzentrieren, um mehr Daten zu bestimmten Fragen zu erhalten. Was ist ein ökologischer Fussabdruck? Das ist wissenschaftlich sehr umstritten. Wie können wir unsere Effizienz messen? Wie können wir im Bereich der Innovation, zusammen mit der Wirtschaft, Projekte anstossen? Auf freiwilliger Basis bestehen schon mit einigen Bereichen, mit dem Detailhandel, mit der Zementwirtschaft, sehr gute Ansätze, damit wir das vorantreiben können. Wir werden deshalb diese Chancen nicht einfach verpassen, sondern die Arbeiten weiter vorantreiben. Der Nationalfonds ist auch daran, ein NFP zu diskutieren und aufzugleisen, damit man gerade auch im Bereich der Forschung, Innovation und Beratung einen Anstoss geben kann.

Deshalb bin ich in inhaltlicher Hinsicht nach wie vor der Meinung: Der Gegenvorschlag wäre der richtige Weg gewesen. Das Thema wird uns weiter beschäftigen. Es spart Geld, und es eröffnet wirtschaftliche Chancen, sich im Bereich der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft zu positionieren. Ich hoffe sehr, dass die Schweiz nicht zu sehr zurückfällt, auch wenn wir diese Fragen jetzt regulatorisch noch nicht anpacken. Auch wenn Sie jetzt die Vorlage ablehnen werden, was ich schweren Herzens akzeptiere, werden wir uns überlegen: Wann kommen wir mit einer Vorlage, die einen anderen Namen trägt und einen anderen Ansatz enthält? Ich muss Ihnen die Bedeutung dieses Geschäfts schon noch einmal darlegen. Deshalb ergebe ich mich dem Schicksal. Ich halte aber daran fest, dass die Weisheit hier doch vor allem beim Bundesrat liegt und bei der Wissenschaft, die schon lange an diesen Fragen arbeitet. Wir haben vielleicht Federn lassen müssen, weil wir zu ambitiös waren - das gebe ich zu. Behalten Sie aber all das, was ich gesagt habe, im Hinterkopf.