Weibel Thomas · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir zum Budget einige Feststellungen aus grünliberaler Sicht. Gegenüber dem Finanzplan 2016-2018 sind Einsparungen im Umfang von 1,3 Milliarden Franken notwendig. Mit seinem Entwurf schlägt der Bundesrat vor, das wie folgt umzusetzen: Einsparungen von rund 700 Millionen Franken resultieren aus der Anpassung der Teuerung. Sie wissen es, die Inflationsrate liegt viel tiefer als bei der Beratung des Finanzplans erwartet. 130 Millionen Franken sollen beim Personal gekürzt werden, in den übrigen Bereichen rund 400 Millionen Franken. Erwähnenswert sind dort vielleicht die Kürzungen um 24 Millionen Franken im Bereich der Beratung und Auftragsforschung.

Insgesamt resultiert aus dem Budgetentwurf des Bundesrates ein struktureller Überschuss von 200 Millionen Franken; nach den Beschlüssen der Kommission sind es 109 Millionen Franken. Nur nominell ist es ein Defizit. Wichtig ist es mir auch, darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um effektive Kürzungen handelt, in dem Sinne, dass die Budgetbeträge unter jenen des Budgets 2015 liegen würden. Es ist vielmehr ein geringeres Wachstum der Beträge.

Wir Grünliberalen sind für eine konsequente, stringente Finanzpolitik. Wir bemühen uns um eine seriöse Finanzplanung. So haben wir auch das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket konsequent unterstützt. Wir Grünliberalen haben im April in der KAP-Diskussion einen Vorschlag eingebracht, der dem jetzigen Budget sehr ähnlich sieht. Für uns bedeutet dieses Budget praktisch eine Punktlandung.

Wir werden keine Aufstockung unterstützen, wir werden aber auch keine radikalen Kürzungen unterstützen. Denn radikale Kürzungen, die kurzfristig umgesetzt werden, verursachen grosse Kollateralschäden. Wir sind aber offen für verträgliche Kürzungen.

Das Budget muss ausgewogen sein. Deshalb ist uns die Opfersymmetrie wichtig. Wir dürfen und wollen keine Klientelpolitik machen. Wir können keinen Bereich ausnehmen. Leider sind wir die einzige Fraktion, die das konsequent umsetzt. Deshalb tragen wir auch Kürzungen mit, die uns wehtun; ich verweise auf die Position der Entwicklungshilfe. Aber im Allgemeinen werden wir die Mehrheit unterstützen. Zu den Positionen, bei denen wir die Minderheit unterstützen, werden wir uns in der Detailberatung, die blockweise geführt wird, zu Wort melden.