Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Ich danke Ihrer Kommission für die Ablehnung der Motion. Das ist eine andere Position als die des Nationalrates. Wir meinen tatsächlich: Ein Qualitätslabel bringt nichts. Wir haben Studien, und auch die neuesten Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen, dass heute 98 Prozent der 14- bis 19-Jährigen im Internet surfen. Das ist Alltag. Die Jugendlichen gehen damit um, sie bewegen sich frei im Internet, und sie werden sich kaum um ein Qualitätslabel kümmern, auch wenn ihre Eltern oder der Staat sie darauf hinweisen.

Wir haben auch festgestellt, dass die Medienkompetenz der Jugendlichen, auch was den kritischen Umgang mit Fotos betrifft, die sie posten, zugenommen hat. Im Gegensatz dazu ist die Medienkompetenz der Eltern, das wissen wir alle, noch verbesserungswürdig. Auch deshalb glauben wir, dass ein Qualitätslabel die Jugendlichen nicht besser schützt.

Frau Ständerätin Savary hat es angesprochen: Wir haben im regulierenden Jugendmedienschutz noch Bereiche, die wir Ihnen mit der Vorlage zum Fernmeldegesetz unterbreiten werden. Beim Fernmeldegesetz geht es darum: Können wir von den Providern, von den Anbietern Filterprogramme erwarten? Können wir darauf einwirken, was alles auf dem Internet erscheint, indem wir die Anbieter vermehrt in die Pflicht nehmen? Dann gibt es auch noch die Datenschutzgesetzgebung, die einiges beitragen kann. Das halten wir für den erhöhten Schutz von Kindern und Jugendlichen noch für machbar, und insofern sind wir völlig kongruent mit Ihrer Kommission, die ein Qualitätslabel nicht als ein erfolgversprechendes Instrument erachtet. Der Bundesrat wird beauftragt, ein Qualitätslabel für kinder- und jugendgerechte Websites zur freiwilligen Selbstverpflichtung von Anbietern von Websites zu schaffen und diesem auch international zum Durchbruch zu verhelfen.