Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Ich will meine Ausführungen zum Eintreten bewusst auf das Budget des Staatssekretariates für Migration (SEM) konzentrieren, wie Sie sich wohl denken konnten. Hier müssen wir uns wohl oder übel mit der Frage beschäftigen, ob dieser Voranschlag auf realistischen Zahlen bei den zu erwartenden Asylgesuchen und den daraus resultierenden Kosten basiert.

Wir alle kennen die dramatische Entwicklung seit diesem Herbst. Sie hat sich aber bereits ab Mitte dieses Jahres - Herr Kollege Müller Thomas: Mitte dieses Jahres ist im Juni, als der Budgetprozess begonnen hat - abgezeichnet. Die Zahlen des ersten Halbjahres haben eigentlich klar darauf hingewiesen, dass wir bis Ende dieses Jahres über 29 000 Asylgesuche haben würden. Das SEM hatte folglich ausreichend Zeit, auch in Bezug auf die Budgetierung 2016 zu reagieren. Es handelt sich also keineswegs um eine Momentaufnahme. Umso unverständlicher ist es, wenn dem Budget 2016 nun lediglich 24 000 Gesuche zugrunde gelegt werden. Wenn wir ehrlich sind, wissen wir bereits heute, dass dies nicht ausreichen wird und dieser Bereich uns deutlich mehr kosten wird, als uns lieb ist. Es ist für mich unverständlich und schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb bei der Budgetierung hier nicht versucht wird, mit der Realität Schritt zu halten.

Der Migrationsdruck - vor allem aus den Krisengebieten des Nahen Ostens - hat massiv zugenommen. Mit Blick auf Deutschland und Österreich ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis wir die Auswirkungen dieser Entwicklung nachhaltiger und vor allem viel massiver als heute spüren werden. Aus diesem Grunde wurde in der Kommission auch diskutiert, die Zahl der Asylgesuche nach oben anzupassen und das SEM-Budget entsprechend zu korrigieren. Dabei geht es nicht darum, dem Departement respektive dem zuständigen Staatssekretariat einfach mehr Geld zu sprechen und quasi ein Budget auf Vorrat zu sprechen. Vielmehr ginge es um eine Anpassung an die offensichtlich veränderten Gegebenheiten, an die bisherigen Entwicklungen und schlicht und ergreifend um eine ehrliche und realistische Budgetierung in diesem Bereich.

Dabei stellen sich natürlich Fragen zu den Grundsätzen und zur Systematik der Budgetierung. Im Rahmen des gesamten Voranschlags gibt es unbestrittenermassen verschiedene volatile Positionen. Gemäss der bisherigen Praxis wurden in solchen Fällen nötige Anpassungen jeweils mit entsprechenden Nachtragskrediten aufgefangen. Sie sollen kein Freipass sein, Herr Kollege Müller Thomas. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass Sie jemals einen Nachtragskredit abgelehnt hätten.

Ich frage mich: Ist dieses Vorgehen in jedem Fall richtig, oder gibt es inzwischen nicht Bereiche, in denen es im Sinne der Kostenwahrheit eben ehrlicher wäre, wenn wir uns von Anfang an an der Realität respektive an einer klar absehbaren Entwicklung orientieren würden?

Bei der Budgetierung des Staatssekretariates für Migration zeigt sich beispielhaft, dass diese in den letzten Jahren den stattgefundenen Entwicklungen nicht entsprochen hat. Mit Ausnahme des Jahres 2014 mussten seit 2010 immer Nachträge gesprochen werden, meistens im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich - unter anderem auch wegen der gestiegenen Asylzahlen. Das ist kein Pappenstiel und zeugt nicht unbedingt von Budgetsicherheit. Es ist bereits heute absehbar, dass es nächstes Jahr einen Nachtragskredit III zum Voranschlag 2015 geben wird, weil die angenommenen Gesuchszahlen im Jahr 2015, wie bereits erwähnt, in hohem Masse übertroffen werden. Im nächsten Jahr werden wir keine wesentlich andere Ausgangslage haben. Nein, ich befürchte, dass die Zahlen sogar weiter steigen werden. Mit anderen Worten: Es wäre vorsichtiger und realistischer gewesen, im Budget 2016 mindestens von 30 000 Gesuchen auszugehen. Dementsprechend habe ich in der Finanzkommission auch Anträge gestellt. Nachdem diese aber - vor allem aus formellen und von mir aus gesehen weit hergeholten asylpolitischen Gründen - weder in der Kommission eine Chance hatten noch als Minderheitsanträge im Plenum eine reelle Chance haben, ziehe ich diese Minderheitsanträge zurück.

Trotzdem scheint es mir wichtig zu sein, dass diese Problematik und die in diesem Fall fragwürdige Budgetierung im Rat angesprochen und damit auch öffentlich diskutiert werden. Ich meine, wir können unsere Augen nicht einfach aus formellen Gründen und aufgrund einer eben nicht in jedem Fall tauglichen Budgetsystematik vor gewissen unbequemen Tatsachen verschliessen. Doch genau dies tun wir im vorliegenden Fall, und das ist äusserst bedauerlich.