Bäumle Martin · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Ein echtes Sparpaket bzw. eine Reduktion des Ausgabenwachstums beim Bundeshaushalt ist nötig, damit die Vorgaben der Schuldenbremse längerfristig eingehalten und die Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden können. Stichworte sind da unter anderem die Unternehmenssteuerreform III, die Revision der Altersvorsorge, die Finanzierung der Infrastruktur. Das Parlament als budgetverantwortliches Organ kann sich nicht damit begnügen, nur unrealistische Sparvorgaben zu definieren und deren konkrete Umsetzung dann vollständig auf den Bundesrat abzuschieben, gleichzeitig aber konkret vorliegende Sparmassnahmen immer abzulehnen, weil gerade diese ihm nicht passen, während es bei der Landwirtschaft immer wieder Mehrausgaben beschliesst.

Ich blende zurück in die Maisession, als wir in diesem Saal das KAP und die grossen Themen der Finanzpolitik behandelten. Im Mai reichten die SVP-Fraktion, die FDP-Liberale Fraktion und Teile der CVP-Fraktion einen Antrag auf eine massive Kürzung des Aufwandes ein, und zwar auf maximal 64 Milliarden Franken, Stand Rechnung 2014. Sie verkauften den Antrag als Umsetzung eines grossen Schulterschlusses bei der Finanzpolitik. Die Grünliberalen kritisierten den Antrag damals hart und bezeichneten ihn als Schaumschlägerei, obwohl er offenbar sogar an der Delegiertenversammlung einer grossen Partei diskutiert und beschlossen wurde. Die Grünliberalen kritisierten damals aber nicht nur, sondern reichten ihrerseits einen Antrag auf eine Reduktion des Ausgabenwachstums ein, welcher auf realistischen Werten basierte.

Wo stehen wir heute? Der Gesamtaufwand des Budgets 2016 liegt nach wohl intensiven Budgetrunden im Bundesrat und in der Verwaltung aktuell bei 67,134 Milliarden Franken, also nur 134 Millionen höher als der geforderte Aufwand gemäss Antrag der GLP-Fraktion im Mai, der ein Maximum von 67 Milliarden verlangte und in beiden Räten nur knapp scheiterte. Dem Bundesrat gebührt Lob dafür, dass er den Antrag der GLP-Fraktion indirekt, ohne Auftrag des Parlamentes, weitgehend umgesetzt und es geschafft hat, das Ausgabenwachstum so weit zu drosseln, dass sowohl die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden konnten als auch ein hartes, aber realisierbares Ziel festgelegt werden konnte.

Heute liegen noch drei Querschnittanträge vor, welche einzeln zu bewerten sind.

Die SVP-Fraktion beantragt bei den ordentlichen Ausgaben eine Kürzung des Gesamtaufwands um weitere 3,1 Milliarden Franken, inklusive bei den gebundenen Transferleistungen und gesetzlichen Verpflichtungen, z. B. bei den Sozialwerken. Jedem hier drin müsste klar sein, dass dieser Antrag nicht nur unrealistisch ist, sondern reine Schaumschlägerei. Man muss aber ehrlicherweise zugestehen, dass dieser Betrag genau dem Antrag entspricht, den die Fraktionen von FDP und SVP sowie Teile der CVP-Fraktion mit ihrem Schulterschluss im Mai gestellt haben. Nur haben dieses Mal einige Beteiligte erkannt, wie unrealistisch dieser Antrag war und ist, sodass ausser der SVP-Fraktion niemand mehr diesen Antrag unterstützt, denn unsere Kritik vom Mai war offensichtlich berechtigt und substanziiert.

Der Minderheitsantrag zum Personal ist im Kern nicht falsch, denn der Personalaufwand ist einer der Kostentreiber im Bundeshaushalt. Sie können aber nicht im Dezember Pauschalkürzungen von 3 Prozent beim Personal vornehmen, da der grösste Teil der Personalkosten bereits verpflichtet ist. Die Grünliberalen werden deshalb diesen Antrag, beim Personalaufwand 3 Prozent zu kürzen, nicht unterstützen, weil er eindeutig zu radikal ist. Eine reduzierte Kürzung von 1 Prozent hätten wir uns aber allenfalls vorstellen können, um auch hier den Stellenausbau noch stärker zu begrenzen bzw. an strengere Prioritäten zu knüpfen.

Anders schätzen die Grünliberalen den Kürzungsantrag beim Sachaufwand ein. Zwar beträgt er ebenfalls pauschal 2,9 Prozent. Hier sind aber viele Leistungen noch nicht definitiv fixiert, und das Budget ist etwas flexibler. Deshalb werden die Grünliberalen den Antrag der Minderheit Vitali für eine lineare Kürzung bei den Sach- und Betriebsausgaben unterstützen. Diese Kürzung soll dem Bundesrat signalisieren, dass wir bei den Sach- und Betriebsausgaben weiteren Handlungsbedarf sehen und vom Bundesrat zusätzliche Massnahmen verlangen. Wir stellen aber auch in Aussicht, dass der Bundesrat in diesem Bereich in Einzelfällen bei Dringlichkeit und Notwendigkeit mittels Nachtragskredit im Parlament berechtigte Zusatzausgaben beantragen kann, welche die Grünliberalen dann sehr wohlwollend prüfen und auch mittragen würden.

Ich bitte Sie also im Namen der grünliberalen Fraktion, den unrealistischen Kahlschlagantrag über 3 Milliarden Franken abzulehnen, den zu weit gehenden Antrag beim Personal [PAGE 2016] abzulehnen, hingegen den Antrag bei den Sach- und Betriebsausgaben zu unterstützen.

Zum Schluss: Mit den übrigen Anträgen, bei denen die Grünliberalen die Mehrheit oder den Bundesrat unterstützen, resultiert dann im Übrigen ein Aufwand bei den ordentlichen Ausgaben von 67,009 Milliarden Franken und damit eine Punktlandung gemäss GLP-Antrag aus der Maisession dieses Jahres - q. e. d. hx.