Hausammann Markus · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Die SVP setzt bei der Bewältigung von Krisen prioritär auf die neutrale Konfliktbearbeitung und auf die humanitäre Hilfe vor Ort. Das ist für Gegenwart und Zukunft dringend notwendig, wie auch die Nachmeldungen des Bundesrates zum Nachtrag II und zum Voranschlag 2016 zeigen. Die humanitäre Hilfe vor Ort ist die einzige wirksame Möglichkeit, die Flüchtlinge kurzfristig vom gefahrvollen Umzug in unsere Breitengrade abzuhalten. Auch Frau Bundespräsidentin Sommaruga hielt im Rahmen der Debatte über die Asylgesetzrevision eine Aufstockung dieser Mittel für sinnvoll.

Der Zeitpunkt der Nachmeldungen des Bundesrates zeigt auch, dass die humanitären Probleme entlang der Flüchtlingsrouten gerade erst kommen und in absehbarer Zeit keine Entspannung in Sicht ist. Unserer Einschätzung zufolge sind darum wie in diesem, so auch im nächsten Jahr für die humanitäre Hilfe vor Ort gemäss Position 202.A2310.0550 mindestens 430 Millionen Franken notwendig. Diese Mittel sind zwingend bereitzustellen.

Das Parlament hat aber den Anspruch, dies nicht über Nachtragskredite oder Nachmeldungen des Bundesrates machen zu müssen: Auch in diesem Bereich ist Planung angesagt. Die Verwaltung hat in der Finanzkommission auf die Möglichkeiten der internen Kompensation hingewiesen. Das Parlament hat das Recht, Vorgaben dafür zu machen, wo die Kompensation durchzuführen ist. Wir schlagen vor, die fast 73 Millionen Franken, die wir zusätzlich zum budgetierten Betrag beantragen, anteilsmässig bei den übrigen Positionen der internationalen Zusammenarbeit zu kompensieren. Vonseiten der Verwaltung wurden keine anderweitigen Kompensationsvorschläge gemacht.

Stimmen Sie also unserer Minderheit II zu, wenn Sie im nächsten Jahr nicht erneut finanzpolitische Überraschungen erleben wollen!