preparatory:AB 191973

Wortprotokoll

Die Minderheit Schibli möchte bei den Ausgaben für Kommissionen und Delegationen des Nationalrates 1 Million und bei jenen des Ständerates 300 000 Franken kürzen. Auch beim Personalaufwand [PAGE 2021] der Parlamentsdienste soll um 2,7 Millionen Franken gekürzt werden. Bei den internationalen und interparlamentarischen Beziehungen will die Minderheit von 2 Millionen auf knapp 900 000 Franken kürzen. Das wäre eine Kürzung in diesem Bereich um 55 Prozent.

Die Mehrheit der Kommission erachtet alle Kürzungen als äusserst problematisch. In der Kommission wurden sie sehr deutlich, mit 18 zu 4 Stimmen, abgelehnt. Diese Kürzungen würden dazu führen, dass man die Sitzungstage der Kommissionen und Subkommissionen von Nationalrat und Ständerat kontingentieren müsste. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Qualität der Kommissionsarbeit abnehmen würde und eine seriöse Arbeit infrage gestellt wäre. Das will die Mehrheit Ihrer Kommission nicht.

Die Kürzung um 55 Prozent bei den internationalen und interparlamentarischen Beziehungen würde alle internationalen Aktivitäten im Europarat, in der OSZE, der Nato, der IPU und der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie stark einschränken und dem Image unseres Landes schaden. Gute Beziehungen sind für Politik und Wirtschaft sehr wichtig. Der Sparantrag würde bei den Parlamentsdiensten die Aufhebung von 17 Vollzeitstellen bedeuten. Sie alle wissen, dass die Dienstleistungen der Parlamentsdienste für uns sehr wertvoll sind. Weitere Erklärungen erübrigen sich.

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und in diesem Block überall entsprechend die Anträge der Mehrheit zu unterstützen.