Rytz Regula · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen gerne die Haltung der grünen Fraktion zu den Anträgen in Block 4 bekannt.

Beim BSV unterstützen wir den Antrag Leutenegger Oberholzer - er ist eine wichtige Korrektur. Wir unterstützen auch den Antrag der Minderheit Gysi zur Aufstockung bei den Lohnkontrollen durch das Gleichstellungsbüro. Es wurde vorhin gesagt: Der Bundesrat plant eine Gesetzesreform zur Durchsetzung der Lohngleichheit, die im nächsten Jahr hier diskutiert wird. Aber es wird viel Zeit brauchen, bis das hier umgesetzt werden kann. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir jetzt mit dieser Aufstockung im Bereich der Lohnkontrollen so rasch als möglich die verfassungsmässig garantierte Lohngleichheit auch umsetzen helfen, zumindest in den Bereichen, in denen der Bund Subventionen leistet und Aufträge erteilt.

Was wir ganz klar ablehnen, sind die Kürzungen im Bereich des Bundesamtes für Statistik und vor allem auch im Bereich der Kultur. Es wurde vorhin deutlich gesagt, dass es ein bisschen rätselhaft ist, wo sich Herr Schwander aufgehalten hat, als wir hier im Rat die Kulturbotschaft diskutiert haben. Offensichtlich war er nicht anwesend. Deshalb hat er nicht mitbekommen, dass diese Kulturbotschaft hier eine Mehrheit gefunden hat und dass man beschlossen hat, dass zum Beispiel das Verkehrshaus in Luzern, dass zum Beispiel der Ballenberg, dass zum Beispiel die Filmförderung, die Filme wie "Heidi" oder "Schellen-Ursli" mitproduziert, auch vom Bund her unterstützt werden und dass das ausserordentlich wichtig ist. Es ist unverständlich, weshalb man [PAGE 2033] beschlossene Vorlagen und Strategien hier in der Finanzdebatte wieder infrage stellt.

Ebenfalls sehr widersprüchlich, geradezu der Gipfel der Widersprüchlichkeit, sind die Kürzungsanträge im Bereich der Gleichstellung; das muss man hier auch ganz klar sagen. Die Antwort auf die Zuwanderungsskepsis, die ja gerade von der SVP ständig gerne betont wird, ist ja die bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, womit ganz klar auch die Frauen gemeint sind. Der Bundesrat hat seine Fachkräfte-Initiative intensiviert und will die Vereinbarkeit von Beruf und Familie viel stärker fördern. Und da hat eben gerade das Gleichstellungsbüro eine ausserordentlich wichtige Aufgabe. Es unterstützt mit diesen Beiträgen nämlich Beratungsstellen und Fachstellen, die Frauen beraten, welche wieder in das Erwerbsleben einsteigen, sich umschulen oder ihr Pensum ausdehnen wollen. Ich nenne zum Beispiel die Beratungsstelle Frau/Arbeit/Weiterbildung, die pro Jahr über 3000 Frauen berät, darunter Frauen, die zum Teil in einer schwierigen Ausgangslage sind. Sie trägt dazu bei, dass eine Lücke in den Bereichen des Beratungsangebotes für Arbeitslose und der Berufsberatung geschlossen und eben das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt werden kann. Dass man ausgerechnet hier streichen will, ist geradezu rätselhaft. Man schneidet sich sozusagen ins eigene volkswirtschaftliche Fleisch. Deshalb muss diese Kürzung unbedingt abgelehnt werden.