Vitali Albert · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Die Begründungen der Minderheitsanträge haben wir gehört. Die Minderheit Gysi verlangt beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau eine Aufstockung von 180 000 Franken, die Minderheit Pieren verlangt dort eine Kürzung von 2 Millionen Franken. Wir lehnen diese Anträge selbstverständlich ab, weil dort die Ausgangslage in Bezug auf Umsetzung und Anwendung des Budgets im jetzigen Zeitpunkt klar ist.

Zum BSV: Der Einzelantrag Leutenegger Oberholzer auf 200 000 Franken bei der Position 318.A2310.0592, "Rückerstattung Gebühren OAK BV", ist richtig, deshalb werden wir diesem Antrag und entsprechend der Kürzung der Position um 3,9 Millionen Franken zustimmen. Es ist richtig, nicht auf Vorrat Geld zu sprechen.

Erlauben Sie mir eine Äusserung zum Bundesamt für Kultur und zu den Kulturbeiträgen. Als Präsident der IG Volkskultur Schweiz und Fürstentum Liechtenstein - damit habe ich auch meine Interessenbindung offengelegt - äussere ich mich sehr gern zum Kürzungsantrag von 50 Millionen Franken der Minderheit Miesch. Der Gesamtaufwand dieser Kontengruppe von rund 220 Millionen Franken pro Jahr entspricht etwa 0,3 Prozent des Gesamtaufwandes des Bundes. Einen sehr grossen finanziellen Beitrag leisten in diesem Bereich die Kantone. Auch die Gemeinden, die Wirtschaft und Privatpersonen unterstützen die Kultur bereits heute sehr grosszügig; privates Sponsoring ist in der heutigen Zeit wahrscheinlich ausgereift. Das Parlament hat die Kulturbotschaft in der Sommersession verabschiedet, und es hat ihr grossmehrheitlich zugestimmt. Das Bundesamt für Kultur hat uns damals mitgeteilt, dass man die Kürzungen, die der Bundesrat im Voranschlag 2016 vornehmen muss, in der Kulturbotschaft umsetzen werde. Wie wir feststellen können, ist das im Voranschlag 2016 geschehen. Private, Städte, Gemeinden und Kantone investieren fast 5 Milliarden Franken in die Kultur. Da erscheint der Bundesbeitrag von 220 Millionen Franken, also rund 5 Prozent, doch sehr, sehr bescheiden.

Bei einer Kürzung müssten wir einige Neuerungen wieder rückgängig machen, z. B. das Programm "Jugend und Musik", das auf der gleichnamigen Volksinitiative basiert. Diese Initiative wurde mit über 70 Prozent klar angenommen, und diesen Volksentscheid gilt es zu respektieren wie selbstverständlich andere Volksentscheide auch. Auch bestehende Aufgaben müssten bei einer Kürzung reduziert werden, z. B. die Unterstützung von Museen wie dem Verkehrshaus Luzern, dem Technorama Winterthur oder dem Freilichtmuseum Ballenberg usw.

Kultur ist eine wichtige Aufgabe der Gesellschaft. Daher ist hier die Unterstützung von Laien jeder Alters- und Bevölkerungsgruppe äusserst wichtig. Tausende von Vereinen engagieren sich für Kultur, Freizeit und Sport und somit für die Allgemeinheit. Mit Steuergeldern soll und darf diese Kultur auch unterstützt werden.

Darum lehnt die FDP-Liberale Fraktion sämtliche Minderheitsanträge ab, und ich bitte Sie, am Montag dann das Gleiche zu tun.