Wermuth Cédric · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Herr Schwander hat die Argumentation, wieso wir beim Gleichstellungsbüro den Antrag der Minderheit Pieren zur Position 303.A2310.0138 ablehnen, eigentlich schon vorweggenommen, auch schon in der Kommission. Er sagt, das Gleichstellungsgesetz sehe sowohl Massnahmen des Bundes zur Förderung der Chancengleichheit im Erwerbsleben vor - im Umfang der Hälfte der Beträge - als auch eine Förderung in Form von Subventionen an Beratungsstellen, Transferzahlungen oder Unternehmensprojekten. Er sagt also, der Bundesrat halte das Gesetz ein, und das scheint uns eine logische Begründung, um diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Da sind wir also völlig einverstanden.

Mit einem zweiten Minderheitsantrag möchte die SVP einmal mehr beim Bundesamt für Kultur kürzen. Begründet hat sie das in der Kommission unter anderem damit, dass eine staatlich geförderte Kultur handzahm werde und sich nicht mehr getraue, diejenigen, die sie füttere, anzugreifen. Ich erinnere Sie an die Affäre Hirschhorn: Es ist nicht die Kultur in diesem Land, die versucht hat, sich selber zu zensurieren, weil sie vom Parlament Geld bekommt. Wenn schon, dann war es vielmehr das Parlament, das in demokratiepolitisch sehr fragwürdiger Art und Weise mehrfach versucht hat, die Kultur in die Schranken zu weisen. Wenn schon, glaube ich, wären dort Kürzungen eher angebracht.

Ich möchte Sie um etwas bitten, Herr Schwander: Ich würde sehr gerne einmal an eine SVP-Versammlung kommen, an der Sie diesen Antrag begründen würden und an der wir über Ihre Rechtfertigung diskutieren könnten, die lauten würde, dass mit der Kürzung auch die Beiträge an die gesamtschweizerischen Volkskulturfeste wie das Eidgenössische Volksmusikfest gestrichen werden müssten, dass damit beispielsweise auch das Programm "Jugend und Musik" für 600 000 Menschen zurückgefahren und all den Blasorchestern - auch Ihrer Klientel - in den Gemeinden die Unterstützung entzogen würde. Diese Debatte würde ich sehr gerne mit Ihnen vor einer SVP-Versammlung führen, wenn Sie erlauben.

Zwei weitere Minderheitsanträge betreffen drittens das Bundesamt für Statistik. Dort - Sie sind ein Meister darin, politische Anträge in einer finanzpolitischen Argumentation zu verstecken - geht es Ihnen ja im Wesentlichen darum, dafür zu sorgen, dass der Bund nicht über alle nötigen Daten verfügt. Sie haben in diesem Saal bereits verhindert, dass wir zu der im Blindflug erarbeiteten Unternehmenssteuerreform II im Nachhinein die nötigen Daten erheben, damit wir darüber abstimmen können, ob wir noch einmal darüber abstimmen lassen sollen. Bis heute können wir beispielsweise Daten zu den Auswirkungen dieser Reform nicht erheben. Das entspricht Ihrem Ziel. Zudem beabsichtigen Sie, die privaten Umfrageinstitute, die übrigens viel nerviger sind als das Bundesamt für Statistik - wie ich zumindest als Privatperson feststelle -, zu bevorteilen. Das ist ein politischer Angriff auf die Möglichkeit des Bundes zu wissen, welche Auswirkungen seine Politik hat, insbesondere seine Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Deshalb lehnen wir diese Minderheitsanträge ab.