AB 192051
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2015-12-07
Wortprotokoll
Teilen Sie meine Ansicht, dass in diesen strittigen Fällen, die vom Bundesgericht an die Vorinstanz zurückgeschickt worden sind, noch nichts rechtskräftig verfügt worden ist, sodass folglich die Rückerstattungen rechtlich in der Luft hängen?