preparatory:AB 19216

Wortprotokoll

Herr Janiak, Sie scheinen der Faszination von neuen Bauten erlegen zu sein, als Sie diese Bauten der Expo gesehen haben und finden jetzt: Das müssen wir der Nachwelt erhalten. Die Expo hat immer gesagt, sie möchte nachhaltig sein. Von Anfang an war eigentlich klar, sowohl für Künstlerinnen und Künstler wie für Architektinnen und Architekten, dass alle Bauten, die sie machen, nicht an dem Standort, an dem sie aufgebaut werden, erhalten bleiben können, sondern dass sie allenfalls, wenn überhaupt, an einen anderen Standort verschoben werden müssen.

Ihr Antrag verlangt zudem etwas, das die Expo als Ziele und Grundsätze der Umweltpolitik formuliert hat. Ich zitiere aus der Homepage der Expo, die ich gestern noch einmal nachgelesen habe. Unter dem Stichwort "Precycling" steht dort: "Wo immer möglich, werden Bau- und Ausstellungselemente verwendet, für die eine anderweitige definitive Verwendung bereits feststeht und der Lieferant eine entsprechende Verpflichtung eingeht." Also Sie sehen, die Expo hat in diesem Bereich bereits vorgesorgt. Es wird an verschiedenen Orten diskutiert, wo man allenfalls diese Bauten nach der Expo weiterhin aufstellen könnte.

Aber die Expo hat in ihren Zielen und Grundsätzen auch einen zweiten Teil formuliert, den ich Ihnen auch vorlesen möchte. Es steht nämlich dort: "Es ist uns wichtig, dass alle geltenden Gesetze und Verordnungen (Legal Compliance) von uns und von allen unseren Vertragspartnern strikte eingehalten werden." Was Sie hier vorschlagen, ist eine Umgehung der bestehenden Gesetzgebung.

Sie wissen so genau wie ich, dass in der Schweiz für jede Baute, die erstellt wird - und das ist richtig so -, ein Baugesuch gemacht werden muss und dass man dann das Recht hat, dagegen Einsprache zu erheben. Sie wissen, dass Bauen ausserhalb der Bauzone nach Raumplanungsgesetz nur in gewissen Ausnahmefällen möglich ist. Sie wissen, dass wir ein Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz haben, und viele Bauten der Expo stehen in Schutzgebieten. Ich denke an all die Objekte am See. Dafür möchten Sie jetzt die ganze schweizerische Gesetzgebung ausser Kraft setzen, um einige Bauten der Expo der Nachwelt zu erhalten. Ich finde das ziemlich skandalös, was Sie uns vorschlagen.

Es kommt noch etwas dazu. Sie sagen, es sei im Interesse von uns allen, diese wertvollen Bauten jetzt zu erhalten. Wir haben der Bevölkerung vor Ort mit dem Verabschieden des Expo-Konzepts versprochen, dass wir diese Bauten rückbauen. Wir haben dieses Geld reserviert, und die Bevölkerung erwartet auch von uns, dass wir dafür sorgen, dass diese Bauten wieder rückgebaut werden. Stellen Sie sich einmal vor, was in Biel, wo die Bauwerke ihrer architektonischen Qualität wegen auch gelobt werden, der Schaden wäre, wenn wir die Bauwerke stehen liessen! Biel hätte nämlich kein Strandbad mehr. Dagegen wende ich mich wirklich.

Im Bereich Finanzen haben wir im Expo-Geschäft einen Wildwuchs; die grüne Fraktion will nicht, dass wir jetzt auch im Bereich der Bau- und Naturschutzgesetzgebung mit dieser Expo einen Wildwuchs zulassen. Wenn wir jetzt sagen, wir können Bauten, für die nie eine Bewilligung erteilt worden ist, nachträglich am Standort erhalten, dann öffnen wir Tür und Tor, dass man überall käme und sagen würde, man [PAGE 92] wolle hier etwas legalisieren und dort etwas legalisieren. Dagegen wehre ich mich. Ich finde, wir haben der Bevölkerung versprochen, dass wir diese Expo rückbauen, und wenigstens dieses Versprechen wollen wir einhalten.

Ich bitte Sie daher im Namen der grünen Fraktion, diesen Antrag, der wirklich wider alle Auflagen des Umweltschutzes ist, abzulehnen.