Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Das wäre eine Diskussion, Frau Nationalrätin Kiener Nellen, die das Parlament zu führen hätte. Sicher ist es so, dass man, wenn man diese 600 Millionen Franken einbuchen muss, auch sagen muss, wo diese aufgefangen werden. Die Schuldenbremse gilt auch für solche Operationen, wenn Sie so wollen. Es wäre dann tatsächlich auch eine Frage, wie man mit einem so riesigen Betrag umgehen würde, der notabene rechtlich nicht gerechtfertigt ist. Das könnte noch grössere Diskussionen auslösen. Die Kantone haben bereits darauf hingewiesen, dass sie das nicht einfach so akzeptieren würden. Es wäre dann die Frage, wann eine solche Gesetzesrevision, die ja dann auch noch diskutiert werden müsste, überhaupt in Kraft gesetzt würde. Die Diskussion wäre gleichzeitig zu führen wie die Diskussion über die Unternehmenssteuerreform III.