Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Die Kantone haben die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Referendums gegen ein Gesetz zu wehren. Im Übrigen haben wir keine Verfassungsgerichtsbarkeit. Selbst wenn man die rechtsstaatlichen Grundprinzipien der Bundesverfassung nicht berücksichtigt - das wäre hier klar der Fall -, gibt es kein Rechtsmittel dagegen.

Aber ich möchte Sie doch noch einmal dringendst bitten: Fangen Sie nicht an, politisch motiviert Gesetze zu ändern, indem Sie eine Rückwirkung vorsehen. Machen Sie Gesetzesänderungen für die Zukunft, wenn Sie das wollen - das ist selbstverständlich legitim -, aber beginnen Sie nicht, in dieser Art und Weise unseren Rechtsstaat infrage zu stellen. Das ist einer direkten Demokratie, die auf rechtsstaatlichen Grundprinzipien beruht, wirklich nicht würdig.