Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Wir haben dieses Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien schon während längerer Zeit diskutiert. Wir wollen damit eigentlich nichts anderes machen, als wir in anderen Doppelbesteuerungsabkommen auch gemacht haben, nämlich den Informationsaustausch regeln. Wir haben 90 Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern. 53 davon enthalten eine Klausel über den Informationsaustausch gemäss OECD, 46 sind in Kraft. Jetzt sind wir daran, dieses Abkommen mit Italien mit Ihnen zusammen zu finalisieren.

Der Informationsaustausch, den wir mit Italien vorsehen, gilt für sämtliche Steuern. Das ist nicht in allen Doppelbesteuerungsabkommen so. Dieses Doppelbesteuerungsabkommen regelt andere Fragen, die wir mit Italien auch noch zu diskutieren haben - wie die Frage der Grenzgängerbesteuerung, um das gerade auch zu sagen -, nicht, aber es regelt die Anwendung des OECD-Standards für den Austausch von Informationen.

Wir haben mit der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls auch sicherstellen können, dass die italienischen Kundinnen und Kunden von schweizerischen Finanzintermediären beim Offenlegungsprogramm, das in Italien durchgeführt wird - das betrifft die Regularisierung der Vergangenheit -, gleich behandelt werden wie Kundinnen und Kunden, die ihre Konten in anderen europäischen Staaten haben. Diese Kundinnen und Kunden haben auch die gleichen straf- und verwaltungsrechtlichen Bedingungen erhalten, wie wenn die Schweiz ein EU-Staat wäre; das hat uns Italien zugestanden. Insofern haben wir mit diesem Programm eine gute Lösung, wir können damit die Vergangenheit regularisieren.

Bis zum 5. November 2015 sind in Italien 80 000 Gesuche um eine solche Regularisierung der Vergangenheit eingereicht worden. Man rechnet damit, dass ungefähr 85 Prozent dieser Gesuche von Inhabern von Konten in der Schweiz stammen.

Ich möchte Sie bitten, diesem Doppelbesteuerungsabkommen zuzustimmen. Es hilft uns nicht nur, die Regularisierung der Vergangenheit perfekt zu machen, sondern auch, die Zukunft im Rahmen des Austauschs von Informationen zu regeln. Es bleiben dann noch ein paar Baustellen offen mit Italien.