Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat bereits Massnahmen eingeleitet. Es handelt sich um Massnahmen, mit denen sich die Anliegen der Motion erfüllen lassen. Wir haben im Jahre 2017 einen Personalaufwand, der unter jenem im Voranschlag 2015 liegt. Der Zielwert der Motion ist ein anderer, sie zielt allein auf die Anzahl Stellen und eben nicht auf die Summe der Lohnzahlungen.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine Plafonierung der Stellen nicht zielführend ist. Sie nimmt auch jegliche personalpolitische Flexibilität und sichert nicht, was Sie und wir auch wollen, was wir seit 2000 eigentlich als Ziel definiert haben: über das Personalbudget, das künftig dann ein Globalbudget sein wird, zu steuern und nicht über die Stellenzahl. Ab dem Jahre 2017 werden Sie neu nach dem neuen Führungsmodell des Bundes budgetieren. Dann haben Sie die Möglichkeit einer Steuerung über die Summe. Die Annahme der Motion würde zwei Instrumente zur Verfügung stellen, die sich eigentlich widersprechen: Sie würden über die Summe steuern und gleichzeitig über den Personalbestand. Sie wissen so gut wie der Bundesrat, dass es durchaus sein kann, dass man entweder mit weniger, aber qualifizierteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Aufgabe erledigen kann oder mit mehr, aber weniger qualifizierten. Das schlägt sich dann in der Lohnsumme nieder. Ich denke, es ist wichtig, dass man die Lohnsumme und nicht die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stabilisieren kann.

Der Bundesrat bittet Sie, die Motion abzulehnen.