Engler Stefan · Ständerat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Zu Artikel 26 Absatz 5bis finden Sie eine Minderheit vor. Worum geht es? Es geht im Wesentlichen darum, dass der Nationalrat eine Verpflichtung in die Vorlage neu aufgenommen hat, wonach die Randdaten des Fernmeldeverkehrs in der Schweiz aufbewahrt werden müssen. Der Nationalrat verspricht sich davon einen Mehrwert an Datensicherheit. Eine Minderheit der Kommission für Rechtsfragen hat sich dieser Auffassung angeschlossen; die klare Mehrheit lehnt eine solche Pflicht ab. Ich würde es vorziehen, wenn der Vertreter der Minderheit zuerst begründen würde, weshalb sie auf die nationalrätliche Fassung umschwenken möchte. Ich werde Ihnen im Anschluss daran die Überlegungen der Kommissionsmehrheit mitteilen.