Noser Ruedi · 2015-12-07

Wortprotokoll

Bei Artikel 20 Absatz 3 hat die WAK-NR beschlossen, die Sanktionen, die heute auf 5000 Franken beschränkt sind, etwas zu erhöhen auf 30 000 Franken. Da es da keine Differenz zum Ständerat mehr gab, musste die WAK-NR ein Rückkommen beantragen. Die WAK-SR hat dem Rückkommensantrag zugestimmt. Wie immer bei solchen Rückkommen hat uns die WAK-SR aber mitgeteilt, dass sie sich vorbehält, inhaltlich eine andere Lösung zu finden, als wir sie hier haben. Sie finden auf der Fahne keine Minderheit; wir brauchen also über diesen Punkt nicht abzustimmen, das ist eine Information rein fürs Amtliche Bulletin.