Föhn Peter · Ständerat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Auch im Wissen darum, dass an der Grenze in der heutigen Zeit nie alle kontrolliert werden können, muss etwas geschehen, respektive müssen wir als verantwortungsvolle Politiker handeln. In der Bevölkerung, in vielen Kantonen ist ein Unbehagen, begleitet von einer Unsicherheit, spürbar. Auch ich bin völlig verunsichert. Ich bin verunsichert, weil alles gutgeredet wird, mit anderen Worten: Es wird Schönfärberei betrieben.

Ein Beispiel gefällig? In den letzten Jahren habe ich vom Grenzwachtkorps nie etwas anderes gehört, als dass man ständig nach mehr Personal geschrien hat, ansonsten könne, hiess es, sein Auftrag nicht erfüllt werden. Und heute? Heute vermag man von gleicher Seite nie genug zu beteuern, man habe alles im Griff. Ich glaube behaupten zu dürfen, dass es an der Grenze seit Jahren und Jahrzehnten nie so schwierig war wie heute. Hat man nun wirklich alles im Griff? Ich glaube auch hier wieder an eine gewisse Schönfärberei. Alle hier drin wissen doch haargenau, dass in der letzten Zeit, d. h. in den letzten Wochen, so viele illegal über die Grenze kamen wie kaum je zuvor. Und die Zukunft, insbesondere der nächste Frühling, lässt nichts Gutes erahnen. Da dürfen wir auf keinen Fall tatenlos zusehen und die nächste Welle auf uns zukommen lassen, ohne uns einigermassen zu rüsten und vorzubereiten.

Ich will keinen Vorfall bei uns, wie ihn Paris erleben und über sich ergehen lassen musste. Und die Kleinkriminalität - ich spreche von Drogendelikten und Einbrüchen - darf niemals weiter zunehmen. Fragen Sie einmal die Bewohner an grenznahen Orten danach! Deshalb braucht es eine systematische Grenzkontrolle, und zwar eine sichtbare Kontrolle direkt an der Grenze und nicht erst fünf, zehn oder fünfzehn Kilometer von der Grenze entfernt im Landesinnern.

Grundsätzlich sind auch die sogenannten Asylbewerber zurückzuweisen, da mit allen Nachbarstaaten Rückübernahmeabkommen bestehen. Oder ist dem nicht so? Leider stelle ich auch in diesem Bereich einmal mehr fest, dass die Schweiz alle Abkommen mit ihren Nachbarn und mit der EU ausnahmslos einhält, während umgekehrt die Umsetzung bei den anderen gewaltig zu wünschen übrig lässt. Was sagen Sie dazu, Frau Bundespräsidentin?

Über die Grenzkontrolle können wir selber entscheiden. Also, unternehmen wir etwas! Wenn Einwanderer keine Papiere vorweisen können und nicht einmal wissen wollen, von wo sie kommen, sind sie in den sicheren Nachbarstaat zurückzuweisen, aus welchem sie direkt gekommen sind, denn nur so halten wir auch das Abkommen ein. Und noch etwas, Frau Bundespräsidentin: Vorläufig Aufgenommene sind auch entsprechend "einzugliedern" respektive möglichst schnell wieder in ihr Heimatland zurückzuweisen, also nicht sofort zu integrieren. Die heute so large Migrationspolitik ist zu überdenken, und es ist auch vonseiten der Politik entsprechend zu handeln. Wir machen das nämlich für die nächsten Generationen, aber auch für die Herkunftsländer. Mit unserer inkonsequenten Migrationspolitik ziehen wir dort nämlich vielfach oder allermeist junge, aber auch bestausgebildete Arbeitskräfte ab; Arbeitskräfte, welche für Aufbauarbeiten in ihren Heimatländern gebraucht würden.

Also: In einem ersten Schritt, Frau Bundespräsidentin, ist eine systematische Grenzkontrolle einzuführen. Diese muss sichtbar sein und direkt an der Grenze wirken.