AB 192307

Wortprotokoll

Die WAK hat intensiv diskutiert, was der Zusatznutzen dieser Bestimmung ist. Die Voraussetzungen, die für die Informationsübermittlung gegeben sein müssen, wie sie jetzt auch Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf erwähnt hat, wurden zur Kenntnis genommen. Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurde die Debatte im Ständerat. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass es um den Schutz nichtbetroffener Personen geht und darum, diesen - ich zitiere - "noch ein bisschen zu konkretisieren und auszuweiten". Das wurde auch bedacht. "Es gab einzig ein paar Vorbehalte, ob allenfalls Standards geritzt werden, und diese Frage ist ein bisschen offengeblieben", so der Kommissionssprecher im Ständerat.

In der Abwägung dieser Argumente hat sich dann die WAK-NR für die Fassung des Ständerates und für diesen Zusatz ausgesprochen, und zwar hat sie den Antrag auf Festhalten mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Ich bitte Sie, der Mehrheit der WAK zu folgen.