Eberle Roland · Ständerat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Ob Sie diese Motion annehmen oder nicht, ist vermutlich nicht das Relevante an dieser Debatte. Das Relevante in dieser Thematik sind die Lagebeurteilung, die Einschätzung und der Wille seitens des Bundesrates zu handeln.

Ich will jetzt diese Debatte nicht enorm verlängern. Aber ein Aspekt, der nicht angesprochen wurde, ist der Aspekt der Nichtregistrierten. Wer mit den Leuten spricht, die für die Sicherheit zuständig sind, insbesondere mit den Kantonspolizeien, weiss: Es besteht doch ein recht grosses Risiko, dass Leute in unser Land einwandern, ohne dass sie je registriert werden; sei es im Ausland, aus dem sie in die Schweiz eingewandert sind, oder sei es hier, weil wir hier keine systematische Kontrolle über die Leute haben können, die in diesen Migrationsströmen in unser Land einwandern und sich in der Schweiz aufhalten. Meine Frage geht an die Frau Bundespräsidentin: Wie schätzen Sie diese Lage ein, insbesondere die Infiltration, die Zuwanderung über die Bahn? Besteht hier ein relevantes Problem? Ich spreche nur von der [PAGE 1206] Einwanderung per Bahn aus dem Osten. Wenn man mit Leuten spricht, die dort ihren Dienst tun, stellt man fest, dass "Durchzüger" häufig, ich kann es nicht quantifizieren, in den Zügen sitzen bleiben, nicht kontrolliert werden und dann letztlich in Zürich landen. Mich nimmt es wunder, ob Sie diese Lage ähnlich beurteilen und ob Sie eine Einschätzung über die Grössenordnung des Problems geben können.

Dieser Aspekt scheint mir mittelfristig ein recht grosses Problem zu sein. Wir wissen ja, dass solche Migrationsströme zur Diaspora werden, und diese Gruppen werden dann sehr schnell grösser und machen uns im Inland Probleme. Das ist ziemlich ärgerlich, insbesondere weil man sich alle Chancen von Dublin und der Rückübernahme verscherzt.

Noch eine kleine Antwort an Claude Janiak in Bezug auf die Frage: Kontrollieren wir vermehrt auf der Grenze oder im Hinterland? Mindestens aus unserem Raum, in dem man nicht weiss, ob die Leute aus Österreich oder aus Deutschland kommen, hört man die Aussage: Wenn man im Hinterland kontrolliert, wird die Rückübernahme oder die Rückführung praktisch verunmöglicht durch die Tatsache, dass man an der Grenze nicht feststellt, woher die Durchwanderung kommt. Das ist ein sachliches Thema, ein sachliches Problem, und mich nimmt es wunder, wie der Bundesrat die Lage unter diesem Aspekt beurteilt.