Grunder Hans · Nationalrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Sie noch im Saal sind - der Vorteil ist, dass es jetzt etwas ruhiger ist -, das Abstimmungsergebnis vom 9. Februar 2014 war sicher Ausdruck einer Sorge über das gegenwärtige Niveau der Einwanderung. Dagegen war es keinesfalls Ausdruck eines Willens, die Schweiz brutal von der europäischen Wirtschaft abzuschotten. Die zu erarbeitende Vorlage soll es uns erlauben, die Beziehungen zu Europa zu erhalten und gleichzeitig die Rekrutierung von Arbeitskräften im Ausland zu reduzieren. Es ist quasi ein Plan B. Wir wissen es, die vom Volk knapp angenommene Masseneinwanderungs-Initiative verlangt eine Umsetzung nach spätestens drei Jahren. Ist nach dieser Zeit die Initiative nicht umgesetzt, muss der Bundesrat das Anliegen gemäss Text auf Verordnungsstufe umsetzen. Es wäre deshalb zu spät, wenn erst auf diesen Zeitpunkt hin eine allfällige Verfassungsvorlage in Angriff genommen würde. Zudem würde dies die Unsicherheit auf weitere Jahre hinaus verlängern, was Gift für die Wirtschaft wäre. Wenn wir jetzt mit der Arbeit an einer Vorlage für eine entsprechende Verfassungsänderung beginnen, kann das noch knapp korrespondieren mit einem Zeitplan, mit dem wir nicht zu spät sind. Wichtig ist mir auch, dass mit diesem Vorgehen der Bundesrat eben gerade nicht unter Druck gesetzt wird. Der Bundesrat muss eine Vorlage gemäss Initiative erarbeiten, dies ist sein vom Volk ergangener Auftrag. Das Parlament kann aber mit dem Instrument der parlamentarischen Initiative selber eine Verfassungsänderung erarbeiten.

Wir befinden uns hier in der ersten Phase einer parlamentarischen Initiative. Die BDP-Fraktion und auch die CVP-Fraktion wollen damit eben den Plan B in Gang bringen, damit wir nicht zu spät sind. Wenn die Zeit, die jetzt schon knapp ist, verstrichen sein wird, wird es eindeutig zu spät sein, um eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Der Bundesrat ist dann im Frühling 2017 wohl oder übel gezwungen, die Masseneinwanderungs-Initiative per Verordnung umzusetzen. Ich denke, das ist eine schlechte Voraussetzung bei einer Thematik, die schliesslich die bilateralen Verträge aufs Spiel zu setzen droht. Mir ist auch sehr wichtig, dass die schon bestehende Unsicherheit nicht über Jahre hinweg verlängert wird. Denn das führt dazu, dass Arbeitsplätze verlagert werden, was schon jetzt passiert. Damit sind die Wirtschaft und die Beziehungen zur EU, die wir mit den bilateralen Verträgen seit Jahrzehnten erfolgreich pflegen, in grosser Gefahr.

Ich bitte Sie deshalb, für die erste Phase der parlamentarischen Initiative der BDP-Fraktion und selbstverständlich auch der gleichlautenden Initiative der CVP-Fraktion zuzustimmen. Die Arbeit muss danach getan werden. Es wird eine Vorlage erarbeitet werden. Wenn sie dann nicht nötig ist, ist das umso besser; dann ist sie auch wieder schnell vom Tisch.