Heim Bea · Nationalrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Politik ist ja immer Interessenvertretung. Weil es verschiedene Interessen gibt, verschiedene Werte, verschiedene Haltungen, existieren auch verschiedene Parteien. Dem Parlament fällt die Verantwortung zu, Lösungen zu finden, die im Allgemeininteresse liegen. So weit die Theorie.

In der Praxis steht das Parlament immer öfter im Verdacht, Entscheide im Interesse jener zu fällen, die am druckvollsten lobbyieren. Es geht dabei nicht nur um die Lobbyisten in der Wandelhalle und an den Empfängen. Es gibt auch Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, die direkt auf der Lohnliste der Krankenversicherer stehen. Das ist heikel, weil - und so hält es auch das Bundesgericht fest - die Krankenkassen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung staatliche Aufgaben wahrnehmen. Das heisst, sie handeln quasi als Behörden und sind mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet. Das Gesetz verbietet es aber, dass Personen, die der staatlichen Verwaltung zuzurechnen sind, im Parlament sind. Es geht nicht zuletzt darum, dass so die zu Beaufsichtigenden sich eigentlich letztlich selber beaufsichtigen. So kann es ja nicht gehen. Aus diesem Grund darf ja nicht einmal ein Mitglied des Aufsichtsorgans des Nationalparks im Parlament sitzen, obschon da die möglichen Interessenkonflikte wesentlich geringer sind als im Milliardengeschäft Gesundheitswesen.

Ich unterschiebe eigentlich keinem Kassenvertreter, keiner Kassenvertreterin, ausschliesslich das politische Sprachrohr seiner oder ihrer Kasse zu sein. Doch die Ergebnisse der Kommissionsberatungen zeigen, wie gross der Einfluss der Kassen auf die Gesetzgebung ist. Ich will ja nicht gerade den prägnanten Ausdruck verwenden, dass das zum Himmel stinke - aber es riecht zumindest doch ziemlich streng.

Darum empfehle ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, damit dieses Thema im Interesse der Glaubwürdigkeit des Parlamentes und unserer Arbeit hier drinnen vertieft geprüft werden kann.