Walker Felix · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Die CVP ist bisher stets zur Expo gestanden und sie wird dies auch weiter tun. Auf die erste Phase komme ich nicht mehr zurück, das kann man im Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates nachlesen; hier ist die ganze Dramaturgie besprochen.

Zu erinnern ist aber an eine Art Neubeginn im Anschluss an eine ergiebige Standortbestimmung mit externen Beratern, mit programmatischen und finanziellen Veränderungen, die Vertrauen erweckt haben. Vertrauen erweckt hat auch die neue Führungs-Crew. Man sprach von einem Kostendach, und Kostendach ist etwas, das einzuhalten ist. Es gab eine Defizitgarantie von 338 Millionen Franken. Sie erinnern sich an die Diktion - damit wir dann auf der richtigen Seite sind - als Ultima Ratio, insbesondere zur Absicherung von Überbrückungskrediten im Falle von Liquiditätsengpässen. Die CVP hatte, Frau Fetz, 1999 und später keinen Grund, an dieser Ausgangslage zu zweifeln. Sie hat aber immer unmissverständlich kundgetan, dass sich das Projekt nunmehr nach den finanziellen Möglichkeiten und nicht nach irgendwelchen Wünschen auszurichten hat. Im Nationalrat ist diese Position sogar mit einer Motion unterstrichen worden.

Wir wollen nicht die Bestrebungen, die zwischenzeitlich gemacht wurden, unterschätzen. Wir wollen auch nicht die Komplexität des Projektes unterschätzen. Aber das kann man nun drehen und wenden wie man will: Die Erwartungen, die wir zu Recht haben durften, sind allen Unkenrufen zum Trotz nicht erfüllt worden. Bereits im zweiten Schritt soll der Rest der Defizitgarantie in ein Darlehen umgewandelt und ein weiterer Zusatzkredit gesprochen werden.

Diese Entwicklung ist für uns - und für Sie alle wahrscheinlich - eine grosse Enttäuschung. Wir haben wiederholt klar gemacht, dass wir in dieser Form, ohne Wenn und Aber, alleine finanziert durch die Eidgenossenschaft, nicht mehr mitmachen wollen. Um es einmal mehr zu betonen: nicht die Expo, sondern das Finanzgebaren der Expo ist für uns das Problem.

Herr Bundesrat Couchepin, Sie sind für uns der direkte Ansprechpartner. Für diese Entwicklung, ich sage es jetzt etwas bösartig, für diese radikale Entwicklung, suchen wir keine Schuldigen. Aber Verantwortliche muss es doch geben, Verantwortliche im operativen Bereich und Verantwortliche auch im politischen Bereich.

Ich habe mit grosser Genugtuung in der "Neuen Zürcher Zeitung" gelesen, dass Bundesrat Pascal Couchepin die Expo nunmehr zur Chefsache mache. Da hätte ja die Opposition schon etwas erreicht. Es muss Sie doch in ihrer liberalen Grundgesinnung, die ich teile, zutiefst treffen, immer wieder den anonymen, wehrlosen Staat zu beanspruchen, immer unter Zeitdruck, immer ohne Alternativen. "C'est à prendre ou à laisser", das ist die Position des Parlamentes. Erpressbar werden - es ist hier schon erwähnt worden - ist wohl das Schlimmste, was politischen Amtsträgern passieren kann. Wenn es da eine Automatik gibt, kann man die Abwicklung der Expo auch gleich der Buchhaltung überlassen, kann man es mit Daueraufträgen, mit Multiplechoice machen. Aber das ist ja offenbar nicht der Sinn.

Man macht uns den Vorwurf, wir kämen zu spät. Ja, wann hätten wir dann kommen sollen? Die letzte Verpflichtung waren die 338 Millionen Franken. Die sind vergleichbar mit den 120 Millionen Franken, die jetzt zur Diskussion stehen. Man hätte vor zwei Jahren reagieren müssen. Will man uns denn jetzt den Vorwurf machen, dass wir den Entscheidungsgrundlagen von Expo und Departement damals Vertrauen entgegenbrachten? Parlamentsentscheide sind stets so gut wie die Entscheidungsgrundlagen.

Es ist gesagt worden: Vor allem wegen dem Ausbleiben von Sponsoren haben wir jetzt eine Liquiditätslücke. Das ist das Hauptproblem. Hier habe ich gerne vernommen, dass sich die Liquidität jetzt zunehmend verbessert. Das entspricht ja auch dem Stand des Projektes.

Von einem bevorstehenden Grounding zu sprechen, wie uns das die Medien vorgemacht haben, davor würde ich doch warnen. Man darf den Täter nicht zum Opfer machen. In der Tat hätten wir von Ihnen, Herr Bundesrat, vor allem von Ihrer politischen Stellung, in der Frage des Sponsoring und der Verhältnismässigkeit des Beitrags der Expo-Kantone sehr viel mehr Engagement erwartet, und wir tun das auch jetzt noch.

Lieber Kollege Hofmann Urs, die Frage der Partnerschaft ist genau unsere Frage. Bezüglich dieser Unverhältnismässigkeit der Lasten und des Automatismus "Rechnung von der Expo, Bezahlen durch den Bund, und die Sache ist erledigt" hätten wir mit unseren Vorschlägen gerne etwas eingebracht. Wir haben diese Vorschläge sowohl mit der Verwaltung wie auch mit der Expoleitung diskutiert. Die Vorschläge gehen ferner in folgende Richtung: Erstens soll man sich auf die Überbrückung des Liquiditätsengpasses konzentrieren; zweitens soll man den Bund nicht einmal mehr in nachrangige Hypotheken hinein bewegen, von denen man genau weiss, dass die nächste Phase die Umwandlung in A-fonds-perdu-Beiträge ist.

Ein Wort noch zur Wirtschaft. Ich bin sehr wirtschaftsfreundlich, kann mir aber nicht vorstellen, welcher Art die "agreements" waren, mit denen man diese Beträge in Aussicht gestellt hatte. "Gentleman's agreements" waren es mit Sicherheit nicht!

Der langer Rede kurzer Sinn: Was wir wollen, ist die Sicherung der Liquidität. Wir wollen nicht Probleme schaffen für die Expo, aber wir wollen keine neuen A-fonds-perdu-Beiträge zulasten des Bundes.