Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-12-08

Wortprotokoll

Es ist nicht das erste Mal, dass wir dieses Thema diskutieren, darum möchte ich mich kurz halten. Wir sind uns einig: Ausfuhrbeiträge braucht es. Der Rohstoffpreisnachteil muss ausgeglichen werden; bis zu welchem Grad, ist immer wieder eine Diskussion. In den letzten Jahren haben wir diese 85-Prozent-Limite zu erreichen versucht.

Wir haben verschiedentlich mit Nachtragskrediten gearbeitet und das immer auch so kommuniziert. Die verarbeitende [PAGE 1229] Industrie hat sich darauf verlassen können und kann sich weiter darauf verlassen, mit diesem Parlament ohnehin. Es wird sicher so sein, dass der Nachtragskredit gesprochen wird.

Es ist vielleicht schon Hans was Heiri, wie Herr Ständerat Hefti gesagt hat. Aber immerhin ist es noch etwas genauer, auch für Hans und für Heiri, wenn man bei der Behandlung des Nachtragskredites ganz genau weiss, wie viel es braucht. Wenn Sie diesen Betrag heute einfach auf 94 Millionen Franken ansetzen, kann ich Ihnen sagen, dass das möglicherweise nicht der Betrag ist, den Sie dann wirklich brauchen werden. Das wird sich erst im Januar/Februar zeigen. Dann kann man mit dem Nachtragskredit kommen und dann genau den Ausgleich machen, den man will.

Noch eine Bemerkung: Sie haben in der Swissness-Vorlage ja für die Schweizer Milch einen grossen Vorteil geschaffen, den gerade diese Unternehmen, die Sie, Herr Ständerat Graber, erwähnt haben, auch nicht unbedingt so toll finden. Das betrifft die Milch, die zu 100 Prozent aus der Schweizer Landwirtschaft stammt, also von Schweizer Kühen. Das ist natürlich für das Swissness-Label ein grosser Vorteil, und es ist auch für die Schweizer Milch ein Vorteil. Es ist aber für diese Unternehmen natürlich eine zusätzliche Erschwernis.

Ich denke, das muss man alles zusammen berücksichtigen. Wenn man dann über den Nachtragskredit diskutiert, weiss man auch, worüber man genau diskutiert; das wissen Sie heute nicht.