Fetz Anita · Ständerat · 2015-12-08

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Es ist, finde ich, schlicht nicht seriös, drei Wochen vor Jahresbeginn noch eine derartige Summe, 125 Millionen Franken, wegzusparen - dies in einem Budget, das bereits mehrere Spartranchen drin hat. Das ist einfach in letzter Minute, und ich finde, dass das - ehrlich gesagt - ein bisschen ein schlechter Stil ist.

Dann möchte ich Sie daran erinnern, dass gestern Abend der Stammtisch der Kantone war; viele von Ihnen waren da. Dort wurden wir inständig gebeten, bei den [PAGE 1226] Sparanstrengungen darauf zu achten, dass sie nicht einfach an die Kantone weitergegeben werden. Jetzt haben Ihnen meine Kollegen Vorredner gesagt, was die proportionale Kürzung in den verschiedenen Departementen und Ämtern bewirken würde. Ich möchte vor allem auf einen Punkt eingehen, auf die minus 26 Millionen Franken beim Finanzdepartement. Das wäre jetzt genau eine typische Verschiebung. Es würde schlicht und einfach wieder die Aufstockung des Grenzwachtkorps treffen. Das ist jetzt das dritte oder vierte Mal, dass wir während des Jahres Motionen einreichen, wonach unbedingt die Mittel für das Grenzwachtkorps erhöht werden müssten, und dann am Ende des Jahres wieder genau solche Einsparungen machen, die es dann verunmöglichen, dass man das Grenzwachtkorps ausbauen kann. Ich finde das einfach hochgradig unseriös!

Von den anderen Positionen ist mein Herz nicht so wahnsinnig betroffen, aber ich habe mitbekommen, dass Sie die Ausgaben für die Armee und die Verteidigung aufstocken wollen. Wenn Sie jetzt der Mehrheit zustimmen, dann kürzen Sie im VBS wieder mehr als 50 Millionen Franken, über 40 Millionen Franken werden es bei der Verteidigung sein. Wo bleibt da die Kohärenz in der Finanzpolitik? Das Gleiche gilt im UVEK, dort werden es 22 Millionen Franken weniger sein; vor allem das Bundesamt für Strassen wird betroffen sein, Unterhalt usw. Es wäre einfach nicht klug, in letzter Minute solche Kürzungen zu machen, die auf der einen Seite dem widersprechen, was wir versprochen haben, und auf der anderen Seite nur mit Ach und Krach umgesetzt werden können - und dann erst noch zum Teil auf Kosten der Kantone gehen.

Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.