Müller Erich · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion hat dem Zusatzkredit von 120 Millionen Franken und der Umwandlung der verbleibenden 58 Millionen Franken der Defizitgarantie in ein Darlehen einstimmig zugestimmt. Aber dieses klare Resultat gibt die Meinung der FDP-Fraktion nur beschränkt wieder. Auch wir sind erbost darüber, dass die bisher vom Parlament bewilligten Kredite nicht genügen. Wir können es nicht akzeptieren, dass uns wiederholt gesagt wurde, es sei das letzte Mal, dass das Parlament Zusatzkredite genehmigen müsse, und dann immer wieder neue Kredite gesprochen werden müssen.

Aber das ist nur die eine Seite, es gibt eine andere: Die Expo hat sich im letzten Jahr inhaltlich sehr gut entwickelt. Sie hat die besten Aussichten, eine vielversprechende Standortbestimmung und eine Zukunftsvision der Schweiz im Zeitpunkt der Jahrtausendwende zu werden. Wir dürfen und müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Expo-Leitung im letzten Jahr nicht einfach tatenlos von der Defizitspirale treiben liess. Sie hat sich sehr bemüht, die Ausgaben- und die Einnahmenseite unter Kontrolle zu bringen.

Zuerst zur Ausgabenseite: Die Kosten haben sich in den letzten Monaten zwar bauseitig erhöht, scheinen insgesamt aber - ich muss zugestehen: auf einem sehr hohen Niveau - unter Kontrolle zu sein. Kostspielige Projekte wurden gestrichen. Der Vorwurf, die Expo-Leitung verschwende Geld, trifft mindestens für das letzte Jahr nicht zu. Das heisst aber nicht, dass es nicht zu weiteren Budgetüberschreitungen kommen kann. Der Bundesrat und die Expo-Leitung haben in der Botschaft klar gesagt, dass noch beträchtliche Risiken bestehen.

Das Problem liegt auf der Einnahmenseite: Auch hier hat die Expo-Leitung die Hände nicht in den Schoss gelegt und auf Wunder - sprich: Zusatzkredite - gewartet. Sie hat kreativ alles darangesetzt, den Billettverkauf zu fördern - und dies mit Erfolg. Sie hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Wirtschaft zur Unterstützung der Expo zu bewegen. Hier war der Erfolg leider nicht wie erhofft. Vergessen wir nicht: Aus der Wirtschaft haben mehr als hundert Firmen - darunter praktisch alle grossen Unternehmungen - 320 Millionen Franken gesponsert. Dafür ist ihnen zu danken. Denn 320 Millionen Franken sind im internationalen Vergleich sehr viel. Aber leider ist das bedeutend weniger, als budgetiert wurde.

Man kann jetzt kritisieren und sagen, dass unprofessionell budgetiert worden sei. Sie erinnern sich: Nicht nur die Expo-Leitung hat sich bezüglich dem Sponsoring geirrt, sondern auch der viel gerühmte und kritische Nicolas Hayek. Im Jahr 2000 hat er 454 Millionen Franken Sponsorengelder als erzielbar erachtet. Leider haben alle die Lage falsch eingeschätzt, und jetzt fehlen 125 Sponsoring-Millionen. Das entspricht in etwa dem Betrag des Zusatzkredites, über den wir heute zu entscheiden haben.

Die SVP-Fraktion lehnt den Zusatzkredit ab, weil sie den Bundesrat und die Expo-Leitung massregeln will. Sie nimmt Mehrkosten in Kauf und setzt damit zusätzliche Steuergelder aufs Spiel. Die CVP hat vor zwei Wochen verkündet, sie lehne den Zusatzkredit ab, weil sie die Standortkantone mehr in die finanzielle Pflicht nehmen wolle. Wenn die CVP meint, dies sei kurzfristig möglich, so mutet das etwas naiv an. Sie wissen genau, dass Kantonsbeiträge zum Teil der Zustimmung durch das Volk bedürfen. Und jetzt hören wir, dass ja genügend Liquidität da sei; so sagt Herr Walker.

Auch die CVP hat immer verlangt, dass jetzt alle Kosten auf den Tisch gelegt werden sollen. Die Expo-Leitung und der Bundesrat haben das getan und sagen, dass sie den Kredit von 120 Millionen Franken brauchen. Und jetzt ist das wieder nicht recht. Sie haben gesagt, die Salamitaktik solle aufhören. Jetzt hört sie auf, und jetzt ist es wieder nicht recht.

Ob es uns passt oder nicht: Mit einer Ablehnung des Kredites bestrafen wir die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn wir wissen alle, dass bei einer Kreditverweigerung die Expo nicht stattfinden wird. Es muss nun wirklich jedem vernünftigen Parlamentarier einleuchten, dass ein Grounding zwei Monate vor Eröffnung der Expo mehr kostet als die Durchführung - nicht zu sprechen vom Imageverlust der Schweiz, wenn sie nicht in der Lage wäre, eine Landesausstellung zu organisieren.

Den Gegnern muss man klar und deutlich sagen: Wenn Ihnen das Statuieren eines Exempels mehr wert ist als das Bestreben, weitere Kosten zu vermeiden, und wenn es Ihnen Genugtuung verschafft, die Expo in die Nachlassstundung zu schicken, dann lehnen Sie den Zusatzkredit halt ab. Sie haben es dann aber auch zu verantworten, dass all jene Personen, die Billette gekauft haben, die Expo nicht besuchen können, und dass all jene Unternehmen, die zusammen 320 Millionen Franken gesponsert bzw. bei Ablehnung in den Sand gesetzt haben, dem Bund nie wieder Sponsoring-Beiträge gewähren werden.

Auch die FDP-Fraktion ist, wie wohl alle hier im Saal, erbost darüber, dass die Expo ein nicht enden wollendes finanzielles Loch ist. Aber jeder vernünftige Mensch weiss, dass es [PAGE 85] jetzt zu spät ist, sie abzubrechen. Es ist zu hoffen, dass in diesem Parlament die Vernunft obsiegen wird.