Eberle Roland · Ständerat · 2015-12-08

Wortprotokoll

Wir haben im Rahmen der Debatte zur Agrarpolitik 2014-2017 darauf hingewiesen, dass der Totalumbau des finanziellen Unterstützungssystems bei den bäuerlichen Einkommen zu massiven Verwerfungen führen wird. Es ist tatsächlich so: Die ersten Zahlen zeigen klar, dass die Steuerungswirkung dieser Instrumente nicht dem verfassungsmässigen Ziel entspricht. Artikel 104 Absatz 3 Buchstabe a der Bundesverfassung lautet: "Er (der Bund) ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises." Das ist die Verfassungsgrundlage.

Wenn wir jetzt die entsprechenden Zahlenreihen der Agroscope-Forschungsanstalt in Tänikon anschauen, welche unter anderem die Aufgabe hat, die bäuerlichen Einkommen zu vergleichen, so stellen wir fest: Im Berggebiet - das ist letztlich relevant - wird bei 100 Prozent Arbeitskraft ein durchschnittliches Einkommen von unter 30 000 Franken erzielt. Im Talgebiet sind es rund 55 000 Franken Einkommen pro 100 Prozent Arbeitskraft. Das entspringt nicht einer Fantasie. Das beruht auf den Zahlenreihen, die aus allen abgelieferten Buchhaltungen herausgezogen werden. Die Einkommen in vergleichbaren Berufen liegen im Talgebiet bei ungefähr 72 000 Franken - also 72 000 versus 55 000 Franken -, im Hügelgebiet sind es ausserhalb der Landwirtschaft rund 68 000 Franken und in der Landwirtschaft gut 40 000 Franken, ein Delta von über 20 000 Franken. Im Berggebiet ist es wie bereits erwähnt noch krasser, da liegen die Einkommen in der Landwirtschaft bei unter 30 000 Franken, in vergleichbaren Berufen bei 62 000 bis 63 000 Franken.

Diese Einkommensunterschiede sind letztlich relevant, nicht der Umstand, dass diese Budgetposition gegenüber dem Budget für dieses Jahr um lediglich 0,2 Prozent reduziert wird, wie es uns letztes Mal Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf dargelegt hat. In dieser Logik könnte man ja sagen, 0,2 Prozent seien nicht relevant. Wenn man aber die Höhe der Einkommen betrachtet, dann ist es eben sehr relevant. Wir werden bei der Agrarpolitik 2018-2021 dringendst korrigieren müssen, wenn wir nicht das totale Bauernsterben erleben wollen. Es liegen uns entsprechende Beispiele aus dem Ausland vor, und ich denke, es ist ein komplett falsches Zeichen, wenn wir diese Kredite jetzt kürzen. Wir wissen, dass das System, wie wir es eingeführt haben, nicht richtig funktioniert, dass die entsprechenden Wirkungen nicht erzielt werden können. Ich denke, es ist unsere Verantwortung, dass sich die bäuerlichen Einkommen wenigstens einigermassen anständig entwickeln können.