Heim Bea · Nationalrat · 2015-12-08

Wortprotokoll

Sie haben alle ein Merkblatt erhalten, in dem Pro Familia darauf hinweist, dass die Einführung einer Familienverträglichkeitsprüfung ein wertvolles Instrument zur Durchsetzung familienverträglicher Politik sei. Das sollten wir ja eigentlich alle wollen, und deshalb bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Ich verweise dabei auch auf die Abstimmung über den Bundesbeschluss über die Familienpolitik. Er hat zwar tatsächlich das Ständemehr nicht erreicht, aber ich halte fest, dass er das Mehr der Schweizer Bevölkerung erreicht hat. Das Schweizervolk hat diesem Bundesbeschluss mit 54,3 Prozent der Stimmen zugestimmt. Es hat damit klar gesagt, der Bund solle bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familien berücksichtigen, denn die Anliegen und Bedürfnisse der Familien, seien wir ehrlich, kommen in der Politik leider oft zu kurz. Dabei heisst es immer so schön in den 1.-August-Reden, die Familie sei der Kern der Gesellschaft. Das ist tatsächlich so, darum sollten wir zu diesem Kern mehr Sorge tragen und die Bedürfnisse der Familien speziell beachten. Darum sollten wir bei der Gesetzgebung immer auch deren Auswirkungen auf die Familien und deren Bedürfnisse prüfen. [PAGE 2113]

Wir haben im Parlamentsgesetz festgehalten, dass man bei der Gesetzgebung jeweils die Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft prüfen und bedenken soll. Kollegin Feri hat es erwähnt: Man hätte auch einfach sagen können, man solle die Auswirkungen auf die Gesellschaft prüfen, denn die Wirtschaft ist ein Teil der Gesellschaft. Mit dieser Bestimmung im Parlamentsgesetz wollte man aber den Fokus auf die Wirtschaft hervorheben.

Diese parlamentarische Initiative will nun die Lupe auf die Bedürfnisse der Familien richten, wie es auch das Schweizervolk will. Darum wiederhole ich: 54,3 Prozent der Stimmenden haben den Auftrag an die Politik formuliert, das Augenmerk beim Gesetzgebungsverfahren sei ganz besonders auch auf die Familienpolitik zu richten.

Familien haben Bedürfnisse, die die Politik nicht aufgenommen hat. Ich nenne das Armutsrisiko, das die Politik zu wenig in Betracht zieht; ich nenne das Gesundheitsrisiko der Kinder bei der heutigen Umwelt- und Lärmbelastung; das Thema der häuslichen Gewalt, das viel zu oft und leider auch kaum bemerkt in den Familien vorkommt; die nach wie vor bestehenden Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und, und, und. Würde jeweils ein Kurzbericht zur Gesetzgebung aufzeigen, wie sich das Gesetz auf Familienanliegen auswirken könnte, zum Beispiel, dass es Familien zusätzlich belasten würde, wäre zumindest das Thema gesetzt, die Lupe hingehalten, damit das Parlament abwägen und im Wissen um die aufgezeigte Problematik seinen Entscheid treffen könnte. Also, geben Sie dieser parlamentarischen Initiative Folge.

Ich verweise noch einmal auf das Blatt, das auf Ihrem Pult liegt, denn ich finde es treffend formuliert: Wer eine familienfreundliche Politik ausruft, wer ein familienfreundliches Land will, der muss die Familienverträglichkeit zu einem massgeblichen Kriterium im politischen Willensbildungsprozess erklären und Instrumente zu ihrer Durchsetzung etablieren.

Mit dem Ja zu dieser parlamentarischen Initiative geben Sie uns das Instrument, in diese Richtung zu arbeiten, und ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie diesem Auftrag zu, und geben Sie dieser parlamentarischen Initiative Folge.