Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, hier bei der Mehrheit Ihrer Kommission und eben auch beim Bundesrat zu bleiben. [PAGE 2119]

Bereits im Budget 2016 haben wir, das ist Ihnen bekannt, die Positionen der Sach- und Betriebsausgaben um insgesamt 2,5 Prozent reduziert. Insgesamt liegen diese Ausgaben in 38 Verwaltungseinheiten höher und in 33 tiefer als 2014. Es wurde gesagt, welche Positionen mit erhöhten Ausgaben diese Querschnittkürzung betrifft: Sie betrifft unter anderem die Bundesversammlung selbst, dann betrifft sie das Staatssekretariat für Migration, die Debitorenverluste und die Armee, die 2016 entschieden mehr Mittel beansprucht; die Kürzung betrifft das Astra, das Bafu usw. In diesen 38 begründeten Fällen sind die Beträge höher, und bei 33 Positionen sind sie tiefer.

Wenn Sie meinen, wie nun auch von Herrn Nationalrat Weibel gesagt wurde, man könne jetzt linear reduzieren, müssen Sie dennoch eine klare Vorstellung darüber haben, wo Sie das machen wollen. Wollen Sie, weil es berechtigt ist, bei gewissen Positionen wie der Bundesversammlung - also bei sich selber -, beim Staatssekretariat für Migration, bei der Armee usw. aufstocken und gleich wieder reduzieren? Verstehen Sie das unter "lineare Reduktion"? Wollen Sie nur bei den aufgestockten Positionen reduzieren? Oder wollen Sie auch bei den 33 Verwaltungseinheiten reduzieren, die schon von sich aus mehr reduziert haben, als es in anderen Bereichen geschehen ist? Ich denke, das funktioniert eben nicht. Mit einer linearen Kürzung treffen Sie immer auch diejenigen, die schon mehr gespart haben, und Sie fahren auch die anderen Positionen wieder herunter, obwohl Sie gleichzeitig sagen, dass Sie dort mehr Mittel brauchen.

Der Bundesrat hat Ihnen eine ausgewogene Vorlage vorgelegt - das sehen Sie, sie ist differenziert -, indem er bei Positionen reduziert hat, bei denen sich das rechtfertigen lässt, auch auf Ihre Anträge hin. Bei anderen Positionen hat er eben darauf verzichtet und sie sogar erhöht. Trotzdem hat er insgesamt um 2,5 Prozent reduziert.

Ich möchte Sie bitten, das anzunehmen, was Ihnen der Bundesrat vorschlägt, das nachzuvollziehen und entsprechend auch Ihrer Mehrheit zu folgen.