AB 192752

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist natürlich der Meinung, dass man nicht genug in die BFI-Domäne investieren kann. Die Stossrichtung der Motion der Kommission des Nationalrates mit dem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 3,9 Prozent war beim Bundesrat nicht bestritten. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung, somit der Haushaltssituation und der Stabilisierungsdiskussion mussten wir allerdings auch in diesem Bereich zur Einsicht kommen, dass nicht alles möglich ist.

Wir haben nun eine abgeänderte Motion vor uns. Die Kommission Ihres Rates hat sich auf die vier Schwergewichtsthemen konzentriert. Diese sind der wissenschaftliche Nachwuchs, die Humanmedizin, die höhere Berufsbildung und - als Viertes - die Innovation. Das sind und bleiben auch die Schwerpunktgebiete, die der Bundesrat in der BFI-Botschaft weiterhin vorschlägt. Insofern liegt der Abänderungsantrag der WBK-SR vollständig auf der Linie der bundesrätlichen Politik.

Der Bundesrat hat seinerzeit wegen der Nennung eines bestimmten Prozentsatzes die Ablehnung der Motion empfohlen, weil wir dieses Wachstum von 3,9 Prozent als nicht machbar erachteten. Jetzt, wo die Kommission auf die bundesrätliche Vorgabe eingeschwenkt ist, würde der Bundesrat grundsätzlich zustimmen.

Ich bin sehr zufrieden, wenn die Kommission die bundesrätliche Politik unterstützt.