Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Die Erklärung der Bundespräsidentin zur Planung des folgenden Jahres hat jetzt schon eine längere Tradition. Eine Besonderheit ist dabei, dass jeweils jenes Bundesratsmitglied die Ziele für das kommende Jahr präsentiert, dessen Präsidialjahr ja eigentlich am Ausklingen ist. Das ist eben typisch für unser Land und unser politisches System. Damit demonstrieren wir ganz unaufgeregt, worauf unsere politische Kultur aufbaut, nämlich auf den Werten Beständigkeit, Stabilität und Kontinuität. Diese Werte bleiben gerade auch in Zeiten von starkem Wandel für unser System zentral.

Der Bundesrat hat seit gestern ein neues Mitglied, und über ein Viertel von Ihnen ist zum ersten Mal in diesem Saal. Diese neue Konstellation bedeutet zugleich auch den Auftakt zu einer neuen Legislatur, nämlich der Legislaturperiode 2015-2019. Der Bundesrat hat bereits im Mai die drei Leitlinien verabschiedet, welche die Herausforderungen für diese Legislatur, also die Legislatur 2015-2019, umschreiben. Ich lese Ihnen kurz die drei Leitlinien vor, sie sind nämlich ganz kurz.

1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig.

2. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.

3. Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt.

Wir haben die Legislaturplanung auch in unseren Von-Wattenwyl-Gesprächen im August dieses Jahres mit den Partei- und Fraktionsspitzen diskutiert, und im Oktober dieses Jahres hat ebenfalls eine Anhörung der Konferenz der Kantonsregierungen stattgefunden. Die Forderungen der Kantone wurden dann in Zusammenarbeit mit den Departementen bestmöglich in die Botschaft zur Legislaturplanung 2015-2019 integriert. Der Bundesrat wird diese Botschaft voraussichtlich Ende Januar 2016 verabschieden.

Ohne jetzt der anstehenden Legislatur oder dem kommenden Jahr vorgreifen zu wollen: Das vergangene Jahr hat ja gezeigt, dass der Bundesrat die künftigen Herausforderungen erkannt hat. Das zunehmende Wohlstandsgefälle und die vielen kriegerischen Auseinandersetzungen haben zur grössten Flüchtlings- und Migrationsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Die solidarische Bewältigung derselben, aber vor allem auch die Analyse und Bekämpfung von deren Ursprung werden uns noch lange beschäftigen.

Die terroristischen Anschläge in Europa und weltweit haben uns gezeigt, wie wichtig die Gewährleistung der Sicherheit ist, wie wichtig in diesem Bereich aber auch die internationale Zusammenarbeit ist. Sie haben auch gezeigt, wie schwierig es ist, die Balance zwischen Sicherheit auf der einen Seite und den persönlichen Freiheitsrechten auf der anderen Seite zu halten.

Lassen Sie mich jetzt nach diesen kurzen grundsätzlichen Überlegungen zur Legislaturplanung auf das Jahr 2016 blicken: Sie haben das entsprechende Dokument, die Jahresziele 2016 des Bundesrates, bereits zur Kenntnisnahme erhalten. Ich werde mich im Folgenden auf ein paar ausgewählte Schwerpunkte beschränken.

Sur le plan de la politique financière, le Conseil fédéral adoptera en 2016 le programme de stabilisation 2017-2019, qui devrait permettre d'économiser jusqu'à 1 milliard de francs dans le budget de la Confédération.

Dans le domaine de la politique fiscale, le Conseil fédéral entend supprimer la disposition qui limite la durée de prélèvement de la TVA et de l'impôt fédéral direct. A cette fin, il soumettra au Parlement le message relatif au nouveau régime financier 2021. La Confédération pourra ainsi lever ces deux impôts de manière permanente.

Sie haben vielleicht gar nicht gewusst, dass die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer befristete Projekte sind. Wir wollen diese Befristung jetzt aufheben.

Sur le plan de la politique économique, le Conseil fédéral poursuivra les réformes visant à préserver la capacité concurrentielle du pays et à renforcer sa prospérité économique. L'accent restera sur l'accroissement de la productivité du travail et la promotion de la compétitivité et de l'innovation.

Concernant la politique agricole, le Conseil fédéral approuvera en 2016 le message relatif aux moyens financiers en faveur de l'agriculture pour les années 2018 à 2021.

En politique économique extérieure, le Conseil fédéral continuera de travailler pour étoffer et développer le réseau des accords de libre-échange afin d'améliorer l'accès de la Suisse à d'importants marchés étrangers à fort potentiel de croissance.

Dans le domaine de la formation et de la recherche, le Conseil fédéral arrêtera sa politique d'encouragement de la formation, de la recherche et de l'innovation pour les prochaines années et demandera les crédits nécessaires à cet effet dans son message pour la période 2017-2020.

In der Verkehrspolitik hat der Bundesrat 2016 mit der Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes das Ziel, das Sicherheitsniveau in der Luftfahrt weiter zu erhöhen und Verfahrensabläufe zu vereinfachen.

In der Energiepolitik will der Bundesrat mit der Botschaft zur Strategie Stromnetze verbindliche Vorgaben für die Planung und die Prozesse der Netzentwicklung sowie für den Einbezug der Betroffenen definieren und so den zeit- und bedarfsgerechten Um- und Ausbau der Stromnetze sicherstellen.

2016 wird der Bundesrat eine Aussprache über die Klimapolitik für die Zeit nach 2020 führen. Eine Gesetzesvorlage wird Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen der Schweiz und entsprechende Massnahmen für den Zeitraum 2021-2030 beinhalten.

In der Medienpolitik wird der Bundesrat einen Bericht zur Definition des Service public im Medienbereich verabschieden. Der Bericht dient als Grundlage für eine politische Diskussion über den Umfang, die Träger und die zukunftsorientierte Sicherung der kulturellen und sozialen [PAGE 2127] Klammerfunktion des Service public in einer digitalisierten Schweizer Medienlandschaft.

In der Sozialpolitik will der Bundesrat 2016 mit einer Reform der Ergänzungsleistungen das Niveau der Ergänzungsleistungen erhalten und so gewährleisten, dass keine Leistungsverschiebung in die Sozialhilfe stattfindet.

In der Europa- und Migrationspolitik möchte der Bundesrat eine Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative verabschieden. Zudem soll mit der Europäischen Union eine Lösung gefunden werden, welche es der Schweiz ermöglicht, die Zuwanderung eigenständig zu steuern, wie es im neuen Verfassungsartikel steht.

Nell'ambito della politica di difesa, con il messaggio sull'esercito, il Consiglio federale stabilirà nel 2016 un limite di spesa per i mezzi finanziari dell'esercito nel periodo 2017-2020. Il rapporto del gruppo di studio sul sistema dell'obbligo di prestare servizio esaminerà inoltre il modello dell'obbligo generale di prestare servizio.

Nel 2016 il Consiglio federale adotterà anche il rapporto sulla politica di sicurezza della Svizzera. Il rapporto intende concentrarsi soprattutto sull'analisi delle minacce e dei pericoli per il nostro Paese.

In materia di politica estera, nel 2016 il Consiglio federale adotterà la sua strategia di politica estera per gli anni 2016-2019. La strategia intende, tra le altre cose, definire l'impegno globale della Svizzera nell'ambito della pace e della sicurezza. Il Consiglio federale parteciperà inoltre all'assetto della sicurezza europea, in particolare nel quadro dell'Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa e in stretta collaborazione con i Paesi vicini germanofoni.

Ich komme zum Schluss: Der Bundesrat plant für das erste Jahr der neuen Legislaturperiode eine breite Palette von rund hundert Massnahmen. Dabei gilt es zu beachten, dass eine verantwortungsvoll geführte Politik auch die Grenzen der Planbarkeit und der Steuerbarkeit anerkennt. Die in den Jahreszielen geplanten Schwerpunkte der bundesrätlichen Politik sind kein Korsett, mit dem unvorhersehbare, dringend gebotene Massnahmen verhindert würden oder mit dem die Schwerpunkte ungeachtet der sich ändernden Rahmenbedingungen umgesetzt werden sollen. Das heisst, auch Zielanpassungen gehören zum System. Das soll uns aber nicht davon abhalten, das zu planen, was möglich ist und was nötig ist.

In diesem Sinne freue ich mich im Namen des Bundesrates auf eine gute, auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen in der neuen Legislatur und auch im nächsten Jahr.