Köppel Roger · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Fluri, wir haben uns intensiv mit diesem Vorstoss auseinandergesetzt. Ich glaube, er ist gut gemeint - er möchte ja eine Verschärfung in diese heutige Praxis hineinbringen. Aber die grosse Frage, die sich hier stellt - und das ist meine Frage an Sie -: Sind Sie sich bewusst, dass Sie durch die Anrufung des Schutzstatus S Eritrea zu einem Land erklären, das ein Kriegsgebiet ist? Der Schutzstatus S bezieht sich ja traditionsgemäss auf Kriegsgebiete, das heisst, man hat Kriegsvertriebene zu Schutzbedürftigen erklärt, zu vorübergehend Aufzunehmenden mit dem Schutzstatus S. Indem Sie jetzt Eritrea diesen Status zuweisen, erklären Sie Eritrea faktisch zu einem Kriegsgebiet. Allerdings gibt es in Eritrea seit Jahren keinen Krieg mehr. Sie werden mit diesem Status S ein Einfallstor für eine riesige Migration aus Eritrea öffnen. Sind Sie sich bewusst, dass diese Ausdehnung letztlich Eritrea einen Status als Kriegsgebiet zuweist, den Eritrea nicht hat?