Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Diese Diskussion zeigt ja, dass der Interpretationsspielraum für die Kompensation dieser Mittel mit dem Antrag der Minderheit Fournier eigentlich doch einigermassen offen ist.

Ich möchte Sie bitten, hier mit der Mehrheit zu stimmen, denn dann fassen wir einen klaren Beschluss. Der Bundesrat und die Mehrheit beantragen Ihnen, diese 28 Millionen Franken, die auch für diese Region, also auch für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, eingestellt sind, in jährlichen Tranchen über die Mittel der Deza und des Seco zu kompensieren. Ich rufe nochmals in Erinnerung, dass man das einerseits aufgrund der Budgetsituation 2016 so gemacht hat, und andererseits erachten wir das auch als vertretbar, weil die Kürzungen sich im Rahmen von 1,09 und 1,6 Prozent der jeweiligen Budgets des Seco und der Deza belaufen.

Nach Auffassung der Mehrheit ist es sachgerecht, hier zu kompensieren, weil diese Bank - das geht auch aus der Botschaft hervor - tatsächlich zur Finanzierung von Entwicklungs- und Infrastrukturprojekten in der Region zur Verfügung stehen und damit eben auch der Armutsbekämpfung dienen soll.

Der Antrag der Minderheit bedeutet nicht, 50 Prozent seien beim Seco und 50 Prozent bei der Deza zu kompensieren. Der Antrag der Minderheit sagt vielmehr, die eine Hälfte sei beim Seco und bei der Deza und die andere Hälfte eben in der allgemeinen Verwaltung zu kompensieren. Das ist das, was ich angesprochen habe; es ist etwas verwirrend, weil Sie nicht wissen, wo genau kompensiert wird. Kollege Fournier hat in seinem Referat gesagt, dass nach seinem Empfinden und dem Empfinden der Minderheit diese Bank eher der Standortförderung diene. Er hat es nicht expressis verbis gesagt, aber damit wäre es auch vertretbar, allenfalls in diesem Bereich Kürzungen vorzunehmen.

Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat gesagt, dann müsse man in der allgemeinen Verwaltung kürzen. Sie sehen, es gibt hier etwas Interpretationsspielraum. Auch das - nebst dem, dass es sachgerecht ist, dort zu kompensieren, wo man auch wieder den gleichen Zweck erfüllen will - spricht eigentlich dafür, dass man hier der Mehrheit folgt: Dann hat man einen klaren Entscheid. Diese Aufteilung wurde im Übrigen im Einvernehmen zwischen dem EDA und dem WBF so vereinbart.