Abate Fabio · Ständerat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Ich werde mich kurz fassen. Diese Motion entspricht einem Anliegen meines Kantons. Es gibt eine Kategorie, die Fotografen, die gemäss der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Meldepflicht haben. Mit der Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung anzupassen, sodass auch für die Fotografen die Meldepflicht unabhängig von der Dauer ihrer Tätigkeit in der Schweiz gilt. Es gibt keine Kontrolle. Das betrifft, wie immer, Leistungen, die bar bezahlt werden, mit den entsprechenden steuerlichen Konsequenzen, und besonders Leistungen, die länger als die acht meldefreien Tage dauern. Davon sind die Grenzkantone betroffen.

Ich lese in der Stellungnahme des Bundesrates: "Bezüglich der Tätigkeit der Fotografen bestehen nach Kenntnis des Bundesrates jedoch keine Anzeichen, dass die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung zu missbräuchlichen Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen führt." Das Seco ist in Bern; vielleicht hätte sich bei einer Verlegung der Büros nach Genf, Basel und Chiasso die Möglichkeit geboten, die Situation anders einzuschätzen.

Ich schlage Ihnen vor, diese Motion anzunehmen.