Riklin Kathy · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Wir haben in der Aussenpolitischen Kommission eine Erklärung betreffend Respektierung der Genfer Konvention beschlossen. Sie alle haben die Bilder von der Behandlung der Gefangenen der Al-Qaida in Guantanamo gesehen. Dies war der Auslöser für einen Antrag von Remo Gysin betreffend die Haftbedingungen der Al-Qaida- und der Taliban-Kämpfer auf Kuba.

Die APK war der Meinung, eine Erklärung allgemeiner Art abzugeben. Dies wurde mit 7 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen. Man wollte die USA nicht direkt angreifen und war sich bewusst, dass man dann täglich weitere Erklärungen gegen andere Länder abgeben müsste. Mit der vorliegenden allgemeinen Erklärung, die mit 9 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen wurde, wollen wir aufrufen, die Genfer Konventionen zu respektieren. Die Bekämpfung des Terrorismus darf nicht dazu führen, dass die humanitären Regeln des Völkerrechtes verletzt werden. Die APK wird sich auch dafür einsetzen, dass am 8. Juni 2002, anlässlich des 25-Jahr-Jubiläums des Inkrafttretens der Zusatzprotokolle vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler und nichtinternationaler bewaffneter Konflikte, eine allgemeine Erklärung zur Respektierung eben dieser Genfer Konventionen abgegeben wird.

Ich bitte Sie, unsere Erklärung zu unterstützen und damit zu deklarieren, dass wir grossen Wert auf die Respektierung der Genfer Abkommen legen.