Baumann Isidor · Ständerat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Das eingereichte Postulat verlangt vom Bundesrat die Erstellung eines Berichtes zu Themen, die auf den ersten Blick unterschiedlich zu sein scheinen, aber Themen sind, die alle etwas gemeinsam haben. Sie stehen in einer gewissen gegenseitigen Abhängigkeit und beeinflussen die Rahmenbedingungen und auch die Zukunft der Lebensmittelbranche in der Schweiz.

In der Herbstsession erreichten uns Hilferufe aus der Nahrungsmittelindustrie. Das haben Sie alles schriftlich [PAGE 1244] bekommen. Die Unternehmen dieser Branche, insbesondere KMU, machen uns auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Swissness-Regulierung aufmerksam. Über diese Schwierigkeiten diskutierten wir im Rahmen des Postulates unseres Kollegen Germann. Das Postulat verlangte die Sistierung der Swissness-Regulierung, bis der Bundesrat in einem Bericht Abklärungen zu bestimmten Punkten vorgelegt gehabt hätte. Wir entschieden uns damals, die Swissness-Regulierung nicht zu sistieren. Dies deshalb, weil davon auch Branchen betroffen gewesen wären, die auf die Inkraftsetzung vertrauten. Die Probleme der Nahrungsmittelindustrie haben sich damit aber nicht erledigt, im Gegenteil. Sie werden immer augenfälliger, und gravierende Auswirkungen auf den Produktionsstandort Schweiz und die Arbeitsplätze sind ernsthaft zu befürchten.

Das "Schoggi-Gesetz" als zweites Schwerpunktthema: Schweizer Traditionsfirmen wie Kägi, Kambly, Hug, Wander und weitere haben uns zum diesjährigen "Schoggi-Gesetz"-Budget angeschrieben. Sie schrieben uns unter anderem, dass die Swissness-Regulierung die Differenz der Rohstoffpreise zum Ausland noch erhöhen werde. Auf der anderen Seite würde der Preisausgleich mit dem "Schoggi-Gesetz"-Budget immer stärker gekürzt. Mit Blick auf die WTO könnte der Preisausgleich künftig ganz wegfallen. Die Konsumenten - weder im In- noch im Ausland - sind nicht bereit, höhere Preise zu bezahlen, nur weil wir eine neue Regulierung in Kraft setzen. Noch im Sommer argumentierte der Bundesrat, mit der Swissness-Regulierung werde der Schweizer Standort gestärkt. Vorgestern hörten wir aber etwas anderes. Bei der Beratung des "Schoggi-Gesetz"-Budgets stellte Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf zum Swissness-Erfordernis fest: "Es ist aber für diese Unternehmen natürlich eine zusätzliche Erschwernis." So ihre Aussage.

Mit der Swissness-Regulierung sollte ursprünglich der Produktionsstandort Schweiz gestärkt werden. Erreicht wurde in der Nahrungsmittelindustrie offenbar das Gegenteil. Mit Blick auf die WTO scheint es so, als würde wegen der neuen Regulierung auch die Suche nach einem Ersatz für das "Schoggi-Gesetz" erschwert. Der Bundesrat schreibt zwar in seiner Stellungnahme zu meinem Postulat, dass das Seco und das BLW im Auftrag des Departementschefs des WBF gemeinsam mit den betroffenen Branchen mögliche Alternativen zum heutigen Ausfuhrbeitragsregime gemäss "Schoggi-Gesetz" prüften. Es gehe dabei darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen und dadurch auch einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu leisten. Das ist gut so.

Aber: Mich erstaunen die gehörten und zwei mir schriftlich vorliegende Rückmeldungen. Ich lese eine davon kurz vor: "Sehr unzufrieden ist man mit dem Seco, welches aufseiten der Verwaltung den Lead einnimmt und welches grundsätzlich gegen jede alternative Lösung ist. Während mit dem BLW eine konstruktive Diskussion über eine effiziente und wirksame Weiterentwicklung des 'Schoggi-Gesetzes' möglich ist, interpretiert das Seco seine Rolle wenig freundlich gegenüber der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft. Man wird das Gefühl nicht los, dass dem Seco die Konformität unserer Instrumente mit internationalen Handelsvereinbarungen deutlich wichtiger ist als gute Rahmenbedingungen für den Produktionsstandort Schweiz. Zudem erweckt die Diskussion den Eindruck, dass über den Abbau des 'Schoggi-Gesetzes' und die Verhinderung von guten Alternativlösungen die Öffnung der Schweizer Agrarmärkte indirekt forciert werden soll." Dies ist eine Feststellung, die ich vorgelesen habe. Wie weit sie buchstabengetreu von allen so empfunden wird, kann ich hier nicht näher erläutern.

Diese Feststellungen und die verschiedenen angesprochenen Themen, die alle miteinander zusammenhängen und sich gegenseitig beeinflussen, sollten doch Grund genug sein, zum Schluss zu kommen, dass es an der Zeit wäre, dass der Bundesrat einmal einen Überblick erstellt und nicht isoliert auf einzelne Arbeiten und Vorstösse verweist und uns zusätzlich auf später vertröstet. Ich könnte mir vorstellen, dass in diesem Bericht auch kritische Feststellungen gemacht werden, nämlich dass in unseren Beschlüssen, den Beschlüssen des Parlamentes zu Swissness, die Auswirkungen, insbesondere auf die anderen Gesetzgebungen und anderen Mechanismen, die wir bereits haben, zu wenig berücksichtigt wurden.

Es geht aber nicht nur um die Nahrungsmittelindustrie, sondern auch um unsere Landwirtschaft und um unsere Arbeitsplätze in der Schweiz. Wegen der Nachteile der Swissness-Regulierung werden einige Unternehmen auf die Anpreisung der Swissness verzichten und stattdessen vermehrt mit ausländischen Rohstoffen auf ihre eigenen Qualitätsmarken setzen. Dies können vor allem Grossunternehmen mit starken Marken.

Umso schmerzlicher wird der Verlust für unsere Landwirtschaft sein. Wenn in der Schweiz hergestellte Lebensmittel künftig nicht mehr als "Swiss made" angepriesen werden dürfen, lohnt sich auch eine teure Produktion in der Schweiz nicht mehr. Verlierer wären dann bei diesen Szenarien alle kleinen Unternehmen, die Arbeitnehmer, die Bauern und nicht zuletzt unser Land, das sich ja mit diesen Produkten vielmals auch selber rühmt.

Im Weiteren schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme, er habe die Swissness-Regulierung so wirtschaftsfreundlich wie möglich und unter Übernahme der Empfehlungen der konsultierenden Kommissionen ausgestaltet. Dass das nicht ganz stimmt, zeigt folgendes Beispiel: Entgegen der Empfehlungen der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates verbietet die Umsetzungsverordnung die Verwendung der Marke Schweiz, wenn ein Produkt vollständig in der Schweiz hergestellt wird, aber ausschliesslich aus Rohstoffen, die aus dem Ausland stammen. Einen Bestandsschutz gibt es nur für Schokolade und Kaffee. Was hat das zur Folge? Damit wird der Anreiz zur Entwicklung und Herstellung von neuen, innovativen Produkten natürlich erheblich reduziert, und das in einem Land, das mit Erfindergeist und der Verarbeitung exotischer Rohstoffe Erfolgsgeschichte geschrieben hat. Dies ist bei Produkten, die unter der neuen Swissness-Regulierung hervorgebracht werden, nicht mehr möglich. Wir haben uns - und ich betone "uns" - zu Tode reguliert. Dabei erscheint ein Satz im Gastkommentar einer nationalen Zeitung angebracht, wonach Schweizer Schokolade nie eine derartige Erfolgsgeschichte hätte werden können, wenn der Bundesrat - ich ergänze: und das Parlament - Anfang des 19. Jahrhunderts eine derart dichte Regulierung erlassen hätten.

Die Nahrungsmittelbranche ist eine durch und durch regulierte Branche. Ihre Zukunft und die Beantwortung der Frage, welche Rolle sie mittel- und langfristig in der Schweiz zu spielen hat, hängt somit von Entscheiden ab, die wir in der Politik zu fällen haben. Beim vorliegenden Postulat geht es letztlich darum, dass wir für alle Entscheide gute Grundlagen haben, damit wir bei anstehenden Fragen auch richtig entscheiden können. Angesichts der Vielzahl der Entwicklungen in den verschiedenen Themenbereichen, die im Postulat angesprochen werden, ist die Erstellung einer Übersicht zuhanden des Parlamentes unverzichtbar. Nur so sind wir richtig informiert und in der Lage, künftig auch die richtigen Entscheidungen zu fällen.

Ich bitte Sie, dieses Postulat anzunehmen.