Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen einfach sagen, was die vorläufige Aufnahme bedeutet. Ich kann Ihnen auch gerne sagen, warum überhaupt jemand vorläufig aufgenommen wird. Vorläufig aufgenommen wird jemand, der nicht individuell an Leib und Leben bedroht ist. Das sind zum Beispiel viele Menschen, die etwa vor dem Krieg aus Syrien fliehen. Ich glaube, das können Sie nachvollziehen, warum viele Menschen aus Syrien fliehen. Sie sind nicht individuell an Leib und Leben bedroht wegen ihrer Religion, wegen ihrer Rasse oder wegen ihrer politischen Überzeugung. Das heisst, sie kommen hierher, und sie sind eben keine Flüchtlinge. Sie bekommen kein Asyl, weil sie nicht individuell verfolgt sind.

Da könnte man sagen: Dann werden sie abgelehnt und müssen gehen. Es ist aber eine Tatsache, dass wir Menschen nicht nach Syrien zurückschicken können. Ich glaube, das würden Sie auch nicht tun. Dann bekommen sie den Status der vorläufigen Aufnahme. Das heisst, sie können so lange bleiben, bis sie wieder nach Syrien zurückgehen können.

Wann können sie wieder nach Syrien zurückgehen? Ich weiss es nicht. Wenn Sie mir die Antwort geben können, würde mich das wahnsinnig interessieren. Voraussichtlich bleiben sie noch ein paar Jahre hier, das Leben ist halt so. Dann bekommen sie Kinder, diese Kinder gehen in die Schule. Dann, das muss ich Ihnen sagen, sind Sie - aus allen Fraktionen - es, die mir Briefe schreiben, wenn die Leute zurückgehen müssen, weil sie eben wieder zurückgehen können. Sie schreiben mir dann: Aber doch nicht diese Familie! Das Kind geht mit meinem Sohn in die Schule! Und Sie wollen die jetzt wieder zurückschicken, das ist ja ungeheuerlich!

Die vorläufige Aufnahme verläuft eben häufig so. Das ist eine Tatsache. Ich erwähne jetzt das Beispiel Syrien. Ich erwähne auch das Beispiel Eritrea. Die Menschen bleiben lange. Es ist eine Tatsache. Mein Vorvorgänger, das ist ja noch interessant, hat das, glaube ich, sehr gut gecheckt. Er hat gesagt, er wolle den Kantonen auch für die vorläufig Aufgenommenen eine Integrationspauschale bezahlen, nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die vorläufig Aufgenommenen, weil es eben häufig so ist, dass sie bleiben. Und am Schluss haben wir ein Interesse, dass sie doch integriert sind, arbeiten können, nicht sozialhilfeabhängig sind. Wir wollen sie nicht jahrelang in der Sozialhilfe behalten, und am Schluss bleiben sie trotzdem. Ja, das ist die vorläufige Aufnahme.

Jetzt geben Sie mir die Möglichkeit, Herrn Nationalrat Fluri noch eine Frage zu beantworten, die ich nicht beantwortet habe, nämlich wann der erwähnte Bericht kommt: Ihre Kommission hat uns ja den Auftrag gegeben, diesen Status der vorläufigen Aufnahme etwas zu analysieren und anzuschauen. Ich habe x-mal versprochen, dass der Bericht bis Ende Jahr kommt, und jetzt habe ich die Gelegenheit, Ihnen diese unangenehme Nachricht zu bringen, dass der Bericht bis Ende Jahr vom Bundesrat nicht verabschiedet sein wird. Der Bericht ist geschrieben. Ich habe ihn gelesen. Aber wir haben etwas Verspätung, und ich sage Ihnen auch warum: Das SEM war in diesem Jahr und vor allem in der zweiten Jahreshälfte einfach intensivst belastet. Und dann mussten wir entscheiden, ob wir jetzt vor allem am Bericht arbeiten sollen, damit der Bericht rechtzeitig fertigwird, oder ob wir dafür arbeiten, dass das, was wir tun müssen, auch gemacht wird. Es ging darum, dafür zu sorgen, dass die Leute, die kommen, registriert sind, dass wir den Aufbau der Arbeit mit den Kantonen machen können, dass wir die Unterkünfte bereitstellen können, also die Arbeit tun, die gemacht werden muss.

Ich habe meinen Leuten gesagt, sie sollen am Bericht arbeiten, weil ich wollte, dass der Bericht bis Ende Jahr fertigwürde. Ich konnte den Bericht bereits lesen. Er ist noch nicht im Bundesrat gewesen, aber ich werde ihn so rasch wie möglich in den Bundesrat bringen. Den Bericht kann ich Ihnen nicht geben, bevor er nicht dem Bundesrat vorgelegen hat. Ich entschuldige mich dafür.