preparatory:AB 19291

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat den Pfeiler Schengen immer als sehr zentral deklariert. Die Schweiz ist auch im Rahmen der zweiten bilateralen Vertragsverhandlungen "demandeur" in diesem Bereich. Es geht ja letztlich um die Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land, auch darum, sich bei der Verbrechensbekämpfung im internationalen Netzwerk einklinken zu können.

Wenn man nun die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Nabholz liest, muss man feststellen, Herr Bundesrat, dass dieser Grundpfeiler unserer Europapolitik zu einem Zahnstocher verkommen ist. Sie bringen eigentlich nichts Neues in die Antwort ein, dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass sich die Verhandlungen schwer anlassen, dass enorme Probleme hüben und drüben bestehen und dass hier eine grosse Unsicherheit aufzukommen droht. Ich muss einräumen, dass die Antwort vor den dramatischen Ereignissen vom 11. September geschrieben worden ist.

Aber ich denke, dass heute die Gelegenheit gegeben ist, uns alle hier auf den Stand des Wissens zu bringen, insbesondere darzulegen, ob eine Annäherung stattgefunden hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Schweiz beispielsweise beim Zigarettenschmuggel, bei der Betrugsbekämpfung, die alte Position, die in der Antwort wiedergegeben wird, weiterhin aufrechterhalten kann. Das liegt auch nicht im Interesse unseres Landes, zumal ja im Rahmen der Terrorbekämpfung auch von den USA sehr energische Schritte unternommen worden sind. Unsere Sicherheitsministerin, Bundesrätin Metzler, war ja letzte Woche in Washington und hat auch mit den USA über diesen ganzen Fragenkomplex gesprochen und die Unterstützung der Schweiz, insbesondere im Bereich der Finanz- und Amtshilfe, zugesagt.

Es kann also nicht zutreffen, dass für Amerika etwas gilt, was für die EU nicht gelten soll. Wir möchten hier wirklich, dass Sie zu diesen stichhaltigen Fragen von Frau Nabholz Stellung nehmen, dies im Nachhinein auch im Licht der tragischen Ereignisse vom 11. September und auch mit Blick auf die nun anstehenden Verhandlungen.

Insbesondere möchten wir wissen, ob bei diesen Verhandlungen effektiv ein toter Punkt eingetreten ist, bevor sie überhaupt wirklich aufgenommen werden können, ob damit zu rechnen ist, dass wir bei Schengen weiterkommen, und ob die Schweiz in absehbarer Zeit beim Schengener Informationssystem mitmachen kann. Wir möchten letztlich wissen, ob die Kantone ihre Bedenken haben auf die Seite legen können und ob hier wenigstens intern die Verhandlungspositionen soweit geklärt sind, damit die Schweiz mit einem einheitlichen und gradlinigen Standpunkt in diese Verhandlungen eintreten kann.