Bäumle Martin · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Europa ist mit einer Flüchtlingswelle von ungeahntem Ausmass konfrontiert. Ein grosser Anteil der Flüchtlinge strebt nicht die Schweiz, sondern andere Länder, insbesondere Deutschland, an. Die Schweiz ist immer noch nicht primäres Zielland. Die Asylzahlen in der Schweiz steigen aber gerade wegen der angespannten Lage und der hohen Zahl von Flüchtlingen in Europa an. Die Schweiz muss deshalb gut vorbereitet sein, und dies, ohne in blinden Aktionismus zu verfallen. In der aktuellen Situation können jedoch auch die Flüchtlingszahlen in der Schweiz rasch weiter ansteigen. Es ist deshalb zentral, dass die Schweiz auf diese Situation vorbereitet ist und dass die Bevölkerung darüber informiert ist.

Mit der Revision des Asylgesetzes hinsichtlich der Bundeszentren und damit der Beschleunigung der Verfahren wurden wesentliche langfristige Massnahmen ergriffen und wurde gleichzeitig die humanitäre Tradition der Schweiz respektiert. Leider wird die Umsetzung durch ein Referendum verzögert.

Die grünliberale Fraktion hat auch deshalb vom Bundesrat mit ihrer Motion 15.3863 ein Massnahmenpaket gefordert:

1. Eine Task-Force: Die hohe Anzahl von Flüchtlingen erfordert eine rasche Reaktionsfähigkeit von Bund und Kantonen für die Registrierung und Aufnahme von Flüchtlingen. Wir wollen, dass der Bundesrat eine Task-Force einrichtet, um zeitnah auf Veränderungen reagieren zu können. Neben dem Einsatz der Migrationsbehörden und des Grenzwachtkorps soll auch ein subsidiärer Einsatz - ein subsidiärer Einsatz! - der Armee für logistische und humanitäre Einsätze geprüft werden.

Die Stellungnahme des Bundesrates ist nachvollziehbar, und der Bundesrat ist hier aus Sicht der GLP auf dem richtigen Weg. Der subsidiäre Einsatz der Armee und die Bereitstellung von Unterkünften sind jedoch gezielt zu planen, damit die Kantone und insbesondere auch die Gemeinden, die bereits heute an den Anschlag kommen, entlastet werden können.

2. Kommunikation: Der Bundesrat soll regelmässig und proaktiv zu den Entwicklungen und Vorbereitungsmassnahmen kommunizieren, sodass die Bevölkerung über die aktuelle Situation in der Schweiz auf dem Laufenden ist. Die Kommunikation des Bundesrates hat sich aus unserer Sicht klar verbessert, und es ist auch richtig, dass der Bundesrat Klartext spricht, wo die echten Probleme liegen.

3. Die Stärkung der humanitären Hilfe: Die Lage in den Flüchtlingslagern in den Konfliktregionen, insbesondere in Syrien, bleibt unverändert angespannt, auch wenn die Medien etwas weniger berichten. Die Versorgung der Menschen ist nicht mehr gewährleistet. Den Menschen fehlen die Mittel, um ihren Aufenthalt zu finanzieren.

Der Bundesrat ist deshalb gebeten worden, dem Parlament einen Nachtragskredit zur Erhöhung der Mittel für die Konfliktregion Syrien vorzulegen. Mit einem Nachtragskredit hat der Bundesrat rasch und unbürokratisch reagiert, und mit der Teilkompensation der Mittel im Budget hatte er auch finanzpolitisch ein feines Händchen.

Die Grünliberalen sind auch weiterhin offen, entsprechende Nachtragskredite zu bewilligen, wenn 2016 im Rahmen internationaler Hilfe mehr Mittel nötig werden, und sie begrüssen weiterhin auch die internen Kompensationen, wie sie dieses Jahr vorgenommen worden sind.

4. Die Schweiz soll ihre Vermittlungsrolle aktiv anbieten. Der Bundesrat soll die diplomatischen Dienste zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien in Syrien aktiv anbieten. Ziel ist, die internationale Verhandlungsblockade vor allem unter den ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates, insbesondere zwischen den USA und Russland, zu lösen und zu bewirken, dass vor Ort eine Lösung des Konfliktes angegangen werden kann. Hier ist die Entwicklung aktuell immer noch sehr ungewiss. Wir denken, dass die Schweiz hier noch mehr Gewicht auf eine aktivere Rolle legen sollte und könnte, um eine Lösung in den Krisenländern zu erreichen und die Risiken einer weiteren Eskalation zu vermindern. Das Vorgehen und die Lösungsansätze bei den Minsker Vereinbarungen in der Ukraine sind ein sehr gutes Beispiel dafür.

5. Zur Zusammenarbeit in Europa: Der Bundesrat soll sich mit Nachdruck für eine verstärkte Zusammenarbeit, Verteilung der Lasten und Zuteilung der Flüchtlinge in Europa nach klaren Kriterien einsetzen. Hier hat der Bundesrat sich aktiv eingebracht, um das Machbare umzusetzen. Aktuell liegt das Problem nicht bei der Schweiz, sondern bei der EU, wo man sich leider noch immer nicht genügend gefunden hat, um eine gemeinsame, tragfähige Lösung zu beschliessen. Die Schweiz kann sich hier weiter positiv einbringen, damit eine Lösung für Europa gefunden wird.

6. Zur Aufnahme von Flüchtlingen: Die Schweiz soll sich bereiterklären, im Rahmen der gemeinsamen europäischen Verantwortung mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Mit seinen Beschlüssen hat der Bundesrat aus Sicht der Grünliberalen hier richtig gehandelt und im Sinne einer humanitären Tradition Kontingente beschlossen, ohne in eine Naivität und zu [PAGE 2131] viel blinde Offenheit zu verfallen, wie man das in Deutschland gezeigt hat.

Insgesamt sind die Grünliberalen mit dem Kurs des Bundesrates zufrieden. In der schwierigen Lage hat der Bundesrat einen pragmatischen Weg gefunden. Einerseits berücksichtigt er die nötige Hilfsbereitschaft der Schweiz und ihre humanitäre Tradition. Gleichzeitig nimmt er andererseits die Ängste der Bevölkerung vor zu hohen Zuströmen ernst. Die Grünliberalen sind auch der Meinung, dass der Bundesrat für die meisten Eventualitäten vorbereitet ist und unsere Motion ernst genommen und weitestgehend erfüllt hat. Deshalb ziehen wir diese heute zurück.

Zum Schluss möchten wir uns als Grünliberale hier ausdrücklich auch bei Frau Bundespräsidentin Sommaruga und ihrem Team für die gute Arbeit bedanken.