Nabholz Lili · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Es ist hinlänglich bekannt, dass im Dezember 2000 die EU mit einem Begehren im Bereich der Betrugsbekämpfung an die Schweiz herangetreten ist und verlangt hat, dass die Schweiz bei der Bekämpfung von Warenschmuggel wesentlich besser kooperiert. Sie verlangt in diesem Zusammenhang von der Schweiz Amtshilfe.

Wir kennen auch den Druck, den die EU gegenüber der Schweiz als Verhandlungspartnerin aufbaut, namentlich jetzt auch im Bereich der zweiten bilateralen Verhandlungen. Ein Druck, der - so haben wir es von verschiedenen Seiten aus dem Departement bereits vernehmen können - möglicherweise in eine echte Verhandlungskrise zwischen der EU und der Schweiz führen könnte.

Auf diesem Hintergrund habe ich meine Interpellation am 7. Dezember 2000 eingereicht, weil ich der dezidierten Auffassung bin, dass ein Link, eine Verbindung zwischen den Möglichkeiten besteht, den Zollbetrug hier in der Schweiz effektiver zu ahnden und zu bekämpfen, mit den Informationen, die das Schengener Informationssystem (SIS) bieten würde. Dazu habe ich den Bundesrat in meiner Interpellation gefragt, ob er nicht der Meinung sei, dass die Effektivität unserer Behörden bei der Bekämpfung des Warenschmuggels und damit des internationalen Verbrechens mit dem Beitritt zum Schengener Abkommen, namentlich eben zum SIS, wesentlich erhöht werden könnte.

Das Thema Schengen ist sehr sensibel, und auch das Thema Betrugsbekämpfung ist sensibel - aus unterschiedlichen Gründen zwar -, aber sie sind zu heftig diskutierten politischen Themen geworden, namentlich auch seitens der Kantone. Die EU tritt gegenüber der Schweiz in einem sensiblen Bereich als "demandeur" auf, indem sie gar Amtshilfe verlangt - Amtshilfe, die wesentlich weitergeht als die blosse Rechtshilfe, weil auf der Stufe der Ämter sogar Akten herausgegeben werden müssen, ohne dass vorgängig ein Rechtshilfegesuch gestellt werden muss. Sie tritt also mit relativ weitgehenden Forderungen an die Schweiz heran. Da verstehe ich es nicht, warum hier nicht mit dezidierterer Sprache auf die inneren Zusammenhänge zu den Mitteln, die uns das Schengener Informationssystem bieten würde, hingewiesen wird.

Ich zitiere aus der Antwort des Bundesrates, die mich absolut nicht befriedigt, die da lapidar lautet: "Es liegt aufgrund allgemeiner kriminologischer und polizeilicher Erfahrungswerte auf der Hand, dass der Zugang zu und die Benutzung von SIS die polizeilichen Ermittlungen in allen Kriminalitätsbereichen und damit auch im Bereich des Zollbetruges im Warenverkehr erleichtern würde." Keine politische Wertung, keine Wertung auch der Wichtigkeit, in welchen Bereichen wir damit eine wesentlich bessere Position bei unseren Bemühungen hätten, allfällige Missstände zu beseitigen - einfach so ein Allgemeinplatz, der allgemeiner fast nicht sein könnte.

Ich verstehe diese Antwort auch deshalb nicht, weil wir alle wissen, dass gerade das Thema Schengen-Abkommen, das seitens der Schweiz als Gegengewicht in die Verhandlungswaagschale geworfen wird, als Gesamtpaket ausgesprochen umstritten ist. Ich erinnere an die Positionen der Kantone, ich erinnere auch an die Positionen der einzelnen Parteien zu diesem Thema. Deshalb hätte ich es begrüsst, wenn der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Interpellation die Möglichkeit genutzt hätte, hier etwas Fleisch an den Knochen zu tun, und eine nachfragende Parlamentarierin nicht einfach mit allgemeinen Sätzen abzuspeisen versucht hätte.

Es ist auch aus folgendem Grund umso dringender nötig - und vielleicht erhalte ich heute etwas konkretere Antworten -, dass sich der Bundesrat hier einmal klar äussert. Dem Vernehmen nach - hier habe ich eine Frage an Herrn Bundesrat Deiss, ob dem wirklich so ist - wurde im Rahmen einer Veranstaltung, die kürzlich an der Universität Bern stattgefunden hat, von einer Vertreterin der Verwaltung in den Raum gestellt, dass offenbar das Thema Schengen seitens der EU bis zum Inkrafttreten der vollen Personenfreizügigkeit sistiert werden soll. Wir würden damit - bei heftigem Druck der EU in sensiblen Bereichen - dastehen, ohne ein Gegengewicht in die Verhandlungswaagschale werfen zu können. Das, glaube ich, ist nicht der Weg, der dem entspricht, was der Bundesrat auch wünscht, nämlich letztlich ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis zu erzielen.

Ich bin deshalb unbefriedigt von dieser Antwort und bedaure, dass in derart wichtigen Bereichen "Kurzfutter" geliefert wird, das eigentlich nicht mehr aussagt als das, was ich in jedem Zeitungsartikel über dieses Thema nachlesen könnte.