preparatory:AB 19297

Wortprotokoll

Neben vorbereitenden Sitzungen, an welchen Delegierte der Schweiz teilgenommen haben, hat die letztjährige parlamentarische Versammlung, die ordentliche Session der OSZE, vom 6. bis 10. Juli in Paris stattgefunden.

Es wurden in drei Ausschüssen Fragenkataloge, die zuvor vorbereitet worden waren, diskutiert und schliesslich auch verabschiedet.

Der erste Ausschuss befasste sich mit Fragen der Politik und der Sicherheit. Da wurde man Zeuge eines Schlagabtauschs, wie er in internationalen Gremien wohl selten in dieser Form stattfindet. Es ging darum, ob für die Sicherheit in Europa in militärischer Hinsicht die Nato allein verantwortlich sein soll, oder ob es zu begrüssen sei, dass nun auch die Europäische Union militärische und Sicherheitsstrukturen aufzubauen gedenkt. Es kam zu einem äusserst engagierten Schlagabtausch, vor allem zwischen Frankreich auf der einen Seite, das die europäische Lösung vertreten hat, und den Amerikanern auf der anderen Seite. Die äusserst kontrovers geführte Debatte endete in einem überraschenden, aber vielleicht nicht ganz ungewöhnlichen Ergebnis: Man führte zwar eine Eintretensdebatte. Weil sich dann abzeichnete, dass sich möglicherweise der Standpunkt der Amerikaner - sie stellten gleichzeitig das Präsidium des Ausschusses - nicht durchsetzen könnte, wurde nach der Eintretensdebatte auf die Eintretensabstimmung schlicht und stillschweigend verzichtet. Niemand nahm daran Anstoss, und so war die tiefe Differenz beseitigt.

Der zweite Ausschuss befasste sich mit den Folgen der Globalisierung im sozialen Bereich. Für diesen Ausschuss war unsere Kollegin Barbara Haering Berichterstatterin. Ihr Bericht wurde als sehr sachlich und umfassend beurteilt und als solcher dann auch abgenommen. Frau Haering wurde für ein weiteres Jahr als Berichterstatterin dieser Kommission wiedergewählt.

Der dritte Ausschuss befasste sich mit der Frage der Minderheiten, mit dem menschenrechtlichen Schutz der Minderheiten.

Was die Standpunkte der Schweizer Delegierten betrifft, so haben wir im Ausschuss über die Sicherheitsfrage die Anregung unterbreitet, die OSZE möge sich, statt sich in den Gegensatz zwischen Nato und EU-Sicherheitskräften einzumischen, doch auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, und das sei die demokratische Kontrolle der Streitkräfte; gerade zu einem Zeitpunkt, da sich in mehreren Staaten der Übergang von Wehrpflichtarmeen zu Berufsarmeen vollzieht, da Verteidigung zunehmend ausgreifend betrieben wird, sei dieser demokratischen Kontrolle eigentlich neues und besonderes Gewicht beizumessen. Die Anregung wurde wohlwollend aufgenommen. Ob sie Auswirkungen zeitigt, werden wir sehen.

Weniger vom Glück begünstigt waren die Vorstösse im dritten Ausschuss. Dort hat man von schweizerischer Seite - Ständerat Merz hat diesen Antrag eingebracht - darauf hingewiesen, dass auch eine föderalistische Machtteilung im Staat ein wertvoller Beitrag zur Achtung der Minderheiten darstelle. Das hatte dann eine überraschende Reaktion zur Folge, indem sich die amerikanische Delegation daran erinnerte, dass ihnen vor Jahren einmal von russischer Seite nahe gelegt worden sei, durch Umsiedlung von Schwarzen und Weissen die Minderheitenprobleme in den USA zu lösen. Die Amerikaner glaubten sich offenbar an diese Vorschläge erinnert und bekämpften den schweizerischen Antrag, was einiges an Kopfschütteln ausgelöst hat, aber schliesslich dazu führte, dass sich der schweizerische Standpunkt nicht durchsetzen konnte.

Zusätzlich wurden von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verschiedene Entschliessungen zu Problemzonen verabschiedet, zur Situation in Moldawien, zur Situation im Kaukasus, zur Situation in Südosteuropa. Dabei wurde der schweizerische Antrag akzeptiert, dass für den Kaukasus die Unterstützungsgruppe der OSZE wieder ins Leben gerufen werden sollte. Über die Folgen, welche dieser Vorschlag und seine Annahme hatten, werden wir zu einem späteren Zeitpunkt orientiert werden.

Interessant war die Auseinandersetzung über die Todesstrafe; auch daran hat sich die Schweiz beteiligt. Es zeichnete sich dabei eine Änderung der Haltung der Vereinigten Staaten ab. Die Vereinigten Staaten haben entgegen ihrer Haltung in früheren Jahren gegenüber der Kritik an der Todesstrafe keinen Widerstand mehr geleistet. Sie haben festgehalten, dass dann, wenn die Todesstrafe nicht auf die Stufe von Foltermethoden gestellt werde, auf ihre Unterstützung bei Stellungnahmen gegen die Todesstrafe gezählt werden könne.

Insgesamt verliefen die Auseinandersetzungen in sachlicher und konstruktiver Manier. Dies hing auch damit zusammen, dass die russische Delegation, die in früheren Jahren zuweilen für Auftritte der eher grobschlächtigen Art verantwortlich war, in anderer Zusammensetzung teilnahm. Herr Schirinowski war nicht mehr Mitglied, und das hat das Klima der Konferenz entschieden begünstigt.

Insgesamt waren nicht alle Teilnehmer der schweizerischen Delegation so ausnehmend befriedigt über den Verlauf und das Ergebnis der Konferenz. Vor allem muss man nüchtern eingestehen, dass die Wirkungen der OSZE-Tätigkeit nicht mehr das Gewicht haben, das sie zu einem früheren Zeitpunkt hatten. Aus meiner Sicht ist eine ungünstige Entwicklung darin begründet, dass die OSZE heute zu viele Staaten umfasst. Das hat dann zur Folge, dass Entschliessungen und Resolutionen in den Vorbereitungen schon so weit abgeschliffen sein müssen, damit sie passieren können, dass sie nicht mehr das Gewicht haben, das sie haben sollten.

Die OSZE ist eine Institution, die nicht mit Macht operieren kann, die keinen Machtapparat hinter sich weiss und Macht nicht in die Waagschale werfen kann. Sie kann Standpunkte, Einsichten, Überzeugungen in die Waagschale werfen und damit moralisches Gewicht gewinnen. Leider hat sie in dieser Beziehung in den letzten Jahren an Gewicht - sagen wir es zurückhaltend - zumindest nicht gewonnen. Das ist, wenn man auf die Möglichkeiten zurückblickt, die sie noch zu KSZE-Zeiten umsetzen konnte, zu bedauern. Sie kann Standpunkte noch entwickeln - die Auswirkungen davon dürfen aber niemals überschätzt werden.