Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Der Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank steht im Einklang mit der Schweizer Entwicklungs- sowie ihrer Aussenwirtschaftspolitik und ist daher zu begrüssen. Die Bank erfüllt alle notwendigen Voraussetzungen, um eine tragende Säule der internationalen Entwicklungsbanken zu werden. Sie kann in Asien einen wesentlichen Beitrag zur Behebung der grossen Infrastrukturmängel, zur Förderung [PAGE 2167] einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung sowie zur Armutsbekämpfung leisten. Das sind Ziele, welche uneingeschränkt den Zielen der schweizerischen Entwicklungspolitik entsprechen.

Eine Schweizer Teilnahme an der Gründung dieser Bank stärkt zudem die Beziehungen zu China. Nach der erfolgreichen Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens mit China kann die Zusammenarbeit damit weiter gestärkt werden. Einen positiven Einfluss dürfte ein Beitritt zu dieser Bank auch auf die Beziehungen zu den in der schweizerischen IWF-Stimmrechtsgruppe vertretenen zentralasiatischen Staaten und zum asiatischen Raum allgemein haben. Die Schweiz kann sich ausserdem Vorteile für die eigene Volkswirtschaft ausrechnen, beispielsweise erleichterten Zugang zu Ausschreibungen oder die Entsendung von Experten. Der Schweizer Finanzplatz kann über die Emission von Anleihen profitieren. Ein verstärktes Wachstum dank der Investitionen dieser Investitionsbank in Asien führt entsprechend zu neuen Investitions- und Absatzmärkten, was auch die Schweizer Wirtschaft positiv verspüren dürfte.

Vor allem die asiatischen Länder werden aufgrund der "rising middle class" immer bedeutender für die Schweiz. Gerade diese Märkte erfordern langjährige, gute Beziehungen und bieten enorme Marktchancen, welche auch unsere Schweizer KMU nutzen können.

Gestatten Sie mir die Anmerkung, geschätzter Herr Bundesrat, dass zur Nutzung derartiger Marktchancen den Schweizer KMU auch eine schlagkräftige Wirtschaftsdiplomatie und eine spezifische Wirtschaftskompetenz zur Verfügung gestellt werden müssen. Als Gründungsmitglied kann die Schweiz beim Aufbauprozess mithelfen und ihre Expertise einbringen. Die hohe Glaubwürdigkeit der Schweiz in multilateralen Institutionen verpflichtet sie auch, auf gewisse Investitionskriterien etwa in Sachen Umwelt- und Sozialstandards zu pochen. Die Schweiz wird als Gründungsmitglied darauf hinwirken, dass die Investitionsbank die Grundsätze unserer Entwicklungspolitik - wie die Achtung der Menschenrechte, die Erhaltung der Lebensgrundlagen und die Nachhaltigkeit - als oberstes Ziel anstrebt. Dabei ist es wichtig, Standards zu setzen, welche nicht nur wünschenswert, sondern auch erreichbar sind. Um diese Standards im Sinne der Schweiz maximal beeinflussen zu können, wäre ein Einsitz im Direktorium optimal. Wir wissen, dass sich der Bundesrat auch dafür einsetzen wird.

Vielleicht könnte der Wirtschaftsminister noch kurze Ausführungen darüber machen, welche Auswirkungen die Beschlüsse der Uno-Klimakonferenz in Paris auf die Ausgestaltung der Entwicklungsbank haben könnten. Wir gehen davon aus, dass mit den Beschlüssen vom Wochenende ein positiver Impact ausgelöst werden konnte und so die Schweiz davon entlastet wird, allzu starken Druck auszuüben.

Dass diese neue Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank in Konkurrenz zur Weltbank, zum IWF und zur Asiatischen Entwicklungsbank steht, ist kein Grund, auf die Beteiligung zu verzichten. Eine breite und diversifizierte Entwicklungspolitik, welche sich nicht nur auf die Ziele und Interessen der USA fokussiert, ist für die Schweiz richtig.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank wichtige Impulse für die Entwicklungszusammenarbeit generell sowie für die internationale Zusammenarbeit mit China und mit den übrigen asiatischen Staaten geben wird. Sie eröffnet den schweizerischen Unternehmen weitere Möglichkeiten zu einer Verstärkung der Geschäftsbeziehungen zum asiatischen Raum.

In diesem Sinne bittet Sie die CVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, die Minderheitsanträge abzulehnen und den vorliegenden Bundesbeschlüssen zuzustimmen.